UPDATE: Identitäre in Oberösterreich "nicht willkommen"

Besorgt reagiert Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf die kolportierten Pläne, dass die Identitäre Bewegung in Linz eine „Österreich-Filiale“ gründen möchte: „Ich werde alles unternehmen, damit diese Pläne nicht realisiert werden“, so Stelzer, der auch eine klare Botschaft an die Identitäre Bewegung hat: „Ihr seid in einem weltoffenen Land wie Oberösterreich nicht willkommen.“

Enge Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden

Mit den Sicherheitsbehörden ist der Landeshauptmann bereits in enger Abstimmung, der Landessicherheitsrat wird bereits am Montag in dieser Angelegenheit tagen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Pläne der Identitären zu verhindern. Gleichzeitig rufe ich auch alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auf, der Identitären Bewegung keinerlei Immobilien zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen jetzt einen oberösterreichweiten Schulterschluss“, so der Landeshauptmann.

UPDATE (12:30):

Kritik auch von Rot und Grün

„Für mich steht fest: Es muss alles dafür getan werden, um zu verhindern, dass sie bei ihrer Immobiliensuche fündig werden. Es gibt in Oberösterreich keinen Platz für ein solches Zentrum. Linz und Oberösterreich dürfen nicht zum Treffpunkt Rechtsextremer werden“, so auch SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz.

Mehr als Bedenklich stimmen die Grüne Rechtsextremismus-Sprecherin LAbg. Maria Buchmayr die Argumente der Identitären-Bewegung, warum Linz der ideale Standort für ein neues Zentrum ist. „Die Identitären wollen laut eigenen Aussagen Oberösterreich „zu einem besetztes Gelände von rechts“ machen. Das ist eine ernste Drohung und Bedrohung“, so Buchmayr.

Appell an die Stadt Linz

Dieser Schulterschluss soll auch für die Landeshauptstadt gelten: „Es ist bekannt, dass es in unserer Landeshauptstadt die meisten rechtsextremen Vorfälle gibt. Ich gehe daher davon aus, dass auch in Linz alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, um die Pläne der Identitären Bewegung zu verhindern.“

UPDATE (12:30):

„Es braucht jetzt eine Allianz aller Demokraten statt parteipolitischer Spielchen. Daher sollte auch der Linzer Bürgermeister Luger zum Landessicherheitsrat einladen werden. Wir müssen jegliche Berührungspunkte zu den Identitären und ihrer Ideologie konsequent und endgültig beenden“, fordert Buchmayr einen Schulterschluss über jegliche Grenzen hinweg.

Widerstand über die Parteigrenzen hinweg

Auch in der Stadt Linz stößt der Plan der Identitären auf Widerstand über die Parteigrenzen hinweg. Besorgt äußert sich Bürgermeister Klaus Luger über die kolportierte Ankündigung der Identitären Bewegung, in Linz eine „Österreich-Filiale“ gründen zu wollen: „In einer weltoffenen Stadt wie Linz hat eine solche rechtsextreme und reaktionäre Vereinigung keinen Platz“, so der Linzer Bürgermeister.  „Es darf nicht sein, dass Linz eine Heimstätte für Extremismus von Rechts oder Links ist“, so auch ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier, der eine Umsetzung des mehrheitlich beschlossenen Anti-Extremismus-Maßnahmenpaketes fordert. „Rechtsextreme Gruppierungen haben in unserer Stadt nichts verloren. Linz braucht die Identitären so dringend wie einen Kropf. Die Behörden müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Pläne der rechtsextremen Gruppierung für ein neues Zentrum in unserer Stadt ein Luftschloss bleiben“, betont Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz.

Luger begrüßt Sitzung des Landessicherheitsrates

Luger begrüßt ausdrücklich die Einberufung des Landessicherheitsrats durch Landeshauptmann Thomas Stelzer und den Aufruf zum Schulterschluss: „Ich verstehe diesen Aufruf als Erwartungshaltung, dass der Städte- und der Gemeindebund an der Sitzung des Landessicherheitsrates teilnehmen sollen“, erwartet Luger noch eine offizielle Einladung für den avisierten Termin am Montag.