Österreichweite Mund-Nasenschutz-Pflicht in Supermärkten, Banken und Postfilialen kommt ab Freitag wieder

 “Wir haben in den letzten Wochen einen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Österreich erlebt, wir haben auch die magische Schwelle der dreistelligen Neuinfektionen täglich überschritten. Wir sind in einen Bereich gekommen, der zwar zu erwarten war, aber trotzdem alles andere als ideal ist“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Uns geht's darum, im Hinblick auf den Herbst mit aller Kraft eine zweite, speziell flächendeckende Welle zu verhindern, weil wir ganz sicher keinen zweiten Lockdown wollen“, unterstreicht Vizekanzler Werner Kogler.

Mund-Nasen-Schutz ab Freitag wieder Pflicht

Um besonders Schutzbedürftige besser zu schützen, gilt ab Freitag, 24. Juli wieder die Pflicht, in Bereichen des „täglichen Lebens“ wieder einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dies gilt für den Lebensmitteleinzelhandel, Supermärkte, Bank- und Post-Filialen. „Das sind Bereiche wo man hin muss“, so Kurz. Auch setzt man auf den symbolischen Effekt. „Der Mund-Nasen-Schutz, der hier verpflichtend vorgesehen ist, ist Hilfsmaßnahme und Schutzmaßnahme für alle anderen und nicht nur für einen selber. Wir sind überzeugt, dass wir jetzt bei einem leichten Blubbern und Flimmern schon etwas tun können. Wir wollen rechtzeitig dran sein“, so Kogler. Auch Gesundheitsminister Rudi Anschober betont: „Wir müssen das Risikobewusstsein wieder heben.“

Kontrolliert werde der Mund-Nasen-Schutz vom Hausherren, also etwa vom Supermarkt selbst, der hier auch Eintritt verwehren könne, führt Innenminister Karl Nehammer aus.

Grenzkontrollen werden verschärft

Ein großes Problem sei die Einschleppung des Corona-Virus aus dem Ausland, besonders aus der Balkanregion. „Reisen aus Risikogebieten sind ein gröberes Problem als manche wahrhaben wollen – hier gibt es daher eine weitere Verschärfung bei der Einreise“, so Kogler. Neu bei der Einreise nach Österreich ist ein verpflichtender negativer PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist und aus einem zertifizierten Labor kommen muss. Die Quarantäne gilt trotzdem.

Der Appell zum Thema Westbalkan laute: „Bitte unterlassen Sie Reisen in diese Region. Ich verstehe die menschliche Verbundenheit und Nähe, aber die Entwicklung in dieser Region ist derzeit sehr schlecht“, so Kurz.

Infos zu aktuellen Reisewarnungen gibt's hier.

Cluster bei Religionsgemeinschaften

Zudem habe Österreich zuletzt Infektionen in Religionsgemeinschaften mit Bezug zum Balkan erlebt. „Hier wurde vereinbart, dass Mund-Nasen-Schutz in Messen wieder verwendet wird, Gottesdienste werden reduziert und, sobald ein positiver Fall auftritt, werden diese Kirchen geschlossen“, kündigt Kurz an, der den Religionsgemeinschaften für die gute Kooperation dankt.

Maßnahmen in Vorbereitung

Ein weiterer Punkt sind Maßnahmen für den Herbst, an denen aktuell gearbeitet werde, darunter das Ampelsystem, um regional zielgerichtet vorgehen zu können. Zwei Eckpfeiler sollen hier demnächst fertig sein, kündigt Gesundheitsminister Anschober an: Die Kriterien, nach denen die Ampfel geführt werde und die Corona-Kommission, die diese Ampel schaltet. Im August sollen die Leitlinien feststehen, welche Maßnahmen eintreten, wenn die Ampel umschaltet, etwa was in einem betroffenen Bundesland oder Bezirk mit Kulturveranstaltungen passiere. Im August soll es für das Ampelsystem einen Probebetrieb geben.

„Zweitens müssen wir noch besser und schneller werden bei den Testungen. Es gibt immer wieder Fälle, wo Menschen zu lange warten müssen, wenn sie 1450 anrufen, wo es zu lange dauert, bis es Ergebnisse gibt. Je näher der Herbst kommt, die Kontakte von draußen nach drinnen verlegt werden, desto größer werden die Herausforderungen werden“, so Kur. Hier sei man in Abstimmung mit den Bundesländern. Zeitliche Vorgabe: Maximal 48 Stunden vom Beginn bis zum Ende des Prozesses.

Auch wird ein „Pre Travel Clearing System“ kommen, eine „sehr wichtige Maßnahme, um eine bessere Datengrundlage zu haben, wenn Reisetätigkeiten in Risikogebiete stattfinden“, so Kurz.

 “Pandemie schreitet dramatisch voran“

„Weltweit schreitet die Pandemie dramatisch voran, es gibt sehr starke Zuwächse auf globaler Ebene. Es ist Realität, wir haben die schwerste Pandemie seit 100 Jahren“, so Gesundheitsminister Anschober. In Europa aktuell am stärksten betroffen ist laut Anschober der Westbalkan.

In Österreich gab es von gestern auf heute 84 Neuinfektionen, ein Plus von 0,4 Prozent, „also wieder etwas ruhiger als zuletzt“. Auch gelinge es in den Bundesländern Oberösterreich, Wien und Niederösterreich mit regionalen Clustern zunehmend, die Zahlen wieder zu drücken.

260 Quarantäne-Verstöße bestraft

 Was er nicht verstehe, seien Menschen, die gegen ihre Quarantäne-Auflagen verstoßen würden, so Nehammer. „Wir haben jetzt 56.000 Quarantänemaßnahmen kontrolliert, 260 mal bei Verstößen gestraft.“ Wenn jemand, der nicht infiziert ist, gegen die Quarantäne verstoße, drohen bis zu 1.450 Euro Strafe, wenn jemand, der infiziert ist, dagegen verstoßt, könne das Strafgesetzbuch angewendet werden. „Ich sage das, um aufzuzeigen, dass ernst zu nehmen ist, was die Gesundheitsbehörden anordnen, um die Bürger nachhaltig schützen zu können“, so Nehammer.

Mund-Nasen-Schutz-Regeln

In Österreich ist verpflichtend Mund-Nasen-Schutz in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen abseits des eigenen Sitzplatzes, im Gesundheitsbereich inklusive Apotheken sowie bei Dienstleistungen und Demonstrationen, wo die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann, zu tragen. Zusätzlich folgen ab 24. Juli der Lebensmitteleinzelhandel, Supermärkte, Bank- und Postfilialien.

Schärfere Maßnahmen in Oberösterreich bleiben bestehen

In Oberösterreich, wo bereits seit 9. Juli strengere Maßnahmen gelten, bleibt man bei der generellen Maskenpflicht im öffentlichen Raum. „Da die von der Bundesregierung präsentierte MNS-Pflicht lockere Vorschriften vorsieht, wird Oberösterreich die bestehenden eigenen Vorschriften bis auf Weiteres beibehalten“, heißt es in einer Aussendung des Landes. Zu dieser Entscheidung seien Landeshauptmann Thomas Stelzer und seine Stellvertreterin Christine Haberlander nach Gesprächen mit Experten des oberösterreichischen Corona-Boards gekommen.

Knapp zwei Wochen sind seit Einführung der generellen MNS-Pflicht in Oberösterreich vergangen. Aus heutiger Sicht habe sich die Lage in Oberösterreich durchaus stabilisiert, so Stelzer und Haberlander. Die Reproduktionszahl ist mittlerweile auf 0,97 gesunken, vor Einführung des verpflichtenden Mund-Nasen-Schutzes lag sie bei 1,5. „Der Mund-Nasen-Schutz und das dadurch erhöhte Risikobewusstsein scheinen zu wirken. Das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes ist zwar gerade in den Sommermonaten nicht angenehm, aber es ist alternativlos und es ist das gelindeste Mittel. Das Land ein zweites Mal zuzusperren, ist keine Option und wäre eine Katastrophe für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort“, betonen Stelzer und Haberlander.

„Jetzt keine Zeit mehr verlieren“

Einen hohen Anteil an den Infektionen in Oberösterreich haben sogenannte Auslandsrückkehrer - insbesondere aus dem Westbalkan. Bisher gibt es 71 Fälle von Reisenden, die in Summe 48 Folgefälle ausgelöst haben. „Verstärkte Quarantänekontrollen von Rückkehrern, das verpflichtende Freitesten bei Einreisen aus Risikogebieten und gesundheitspolizeiliche Kontrollen an den Grenzen: All diese Maßnahmen sind dringend notwendig und jetzt rasch vom Ankündigungsstadium in die Realität umzusetzen. Hier dürfe man keine weitere Zeit verlieren“, so Stelzer.