Ärger über die neue Corona-Ampel in Oberösterreich und Linz

Am 27. August erfolgte die erste Probeschaltung der sogenannten Corona-Ampel. Seither haben sich die Zahlen in ganz Oberösterreich verbessert, auch in der Landeshauptstadt. Gab es im 7-Tagesvergleich mit Stand 27. August 55 Neuinfektionen in Linz, so lag dieser Wert gestern (3. September) bei 42. Ein ähnliches Bild zeigt auch der 7-Tageindex bei den Neuinfektionen in Linz: 26,73 am 27. August zu 20, 42 am 3. September. Umso unverständlicher ist für Landeshauptmann Thomas Stelzern (ÖVP) die gestrige Entscheidung der Corona-Ampel-Kommission, Linz auf Gelb zu schalten. „Ich habe stets die Einführung der Corona-Ampel befürwortet, damit österreichweit ein einheitliches Vorgehen möglich wird. Aber wenn die Politik und Verwaltung Maßnahmen setzen, müssen sie sich immer die Frage stellen, ob diese Maßnahmen für die Menschen nachvollziehbar und verständlich sind. In diesem Fall und bei dieser Entwicklung in Linz, ist das eindeutig zu verneinen“, ortet der Landeshauptmann einen klassischen Fehlstart der Corona-Ampel.

 Stelzer empfiehlt Linz keine verschärften Maßnahmen

Man habe die Lage jedenfalls in ganz Oberösterreich in Griff. Die rechtliche Zuständigkeit für etwaige Verschärfungen - zusätzlich zur vom Bund angekündigten Verordnung einer erweiterten Maskenpflicht - liege aufgrund der Rechtslage beim Bürgermeister. Wobei der Landeshauptmann die angekündigte Verordnung des Bundes generell aus rechtlichen Gründen kritisch sieht. „Nach unserer Rechtsauffassung kann der Bund nur eine bundesweite Maskenpflicht verordnen und nicht für einzelne Bezirke, ebenso wenig kann das Land für einen einzelnen Bezirk eine Maskenpflicht verordnen“, so Landeshauptmann Stelzer. „Die Farben der Ampel kennen wir, für verpflichtende Konsequenzen aus einer Schaltung fehlen die rechtlichen Grundlagen. Das Gesundheitsministerium schiebt die Verantwortung auf die Bundesländer und Bezirke ab“, so Landeshauptmann Stelzer.  

Das Land Oberösterreich werde der Landeshauptstadt jedenfalls nicht empfehlen, zusätzliche verschärfte Maßnahmen zu setzen.

 Ärger über Vergleich

Verärgert über die Einstufung der oberösterreichischen Landeshauptstadt zeigte sich auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einer Pressekonferenz. Sauer stößt dem Bürgermeister, ebenso wie dem Landeshauptmann auch der Vergleich mit anderen Bezirken auf. Die beiden ortet Ungleichbehandlung: Denn der 7-Tageindex bei Neuinfektionen liegt etwa in Wiener Neustadt bei 43,6, in Eisenstadt Umgebung bei 34,7. Beide Städte bzw. Bezirke wurden auf Grün geschalten, obwohl der 7-Tageindex deutlich höher ist, als in Linz. Ebenso ist der Anteil der geklärten Corona-Fälle in Linz (62 Prozent) höher als in Wiener Neustadt (58 Prozent) und Eisenstadt-Umgebung (nur 18 Prozent).

Der Linzer Bürgermeister führt weiter aus: „In den letzten zehn Tagen ist die Anzahl der Erkrankten in der Stadt von 82 auf heute 59 kontinuierlich gesunken. In Deutschland ist der Grenzwert 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner, dann wären wir bei einem Wert von unter 30 und in Deutschland gilt 50 als Grenzwert. In Bayern wären wir safe.“ Bei der Zahl der positiv Getesteten pro Bezirk in Relation zur Bevölkerungszahl liegt Linz mit 12,6 Infizierten in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner auf Rang 32 . Spitzenreiter ist Kufstein mit 54 , Innsbruck mit 53. Aber Linz mit 12 ist Gelb, Innsbruck und Mattersburg sind Grün. Das soll einmal jemand verstehen.“

Luger: Ampel ist „veritabler Fehlstart“

Auch von den drei derzeit Behandelten in Intensivbetten sei kein Einziger ein Linzer. Für Luger ist die Einstufung nicht nachvollziehbar. Linz werde aufgrund eines „obskuren Ampelkonstrukts“ keine Verschärfung der Maßnahmen durchführen.“Wenn uns diese Ampelregelung heute eines gezeigt hat, ist es die Tatsache, dass sie ein einziger Fehlstart ist“, schließt Luger verschärfte Maßnahmen in der Stadt aus, weder in Schulen noch in der Gastronomie. „Diese Farbgebung ist absolut nicht nachvollziehbar, sie steht in keiner Realität in dieser Stadt. Es handelt sich hier um ein sehr willkürliches Instrument. Die Ampel ist ein veritabler Fehlstart und umgangssprachlich sogar als Murks zu bezeichnen.“ „Die Einstufung ist willkürlich und daher gegenüber allen Linzern ungerecht“, bekräftigt auch Gesundheitsreferent Stadtrat Michael Raml (FPÖ). 

„Aktuell liegen weder eine gesetzliche Grundlage, eine Verordnung oder ein Erlass der Bundesregierung vor. Da es dem Linzer Magistrat als zuständige Bezirksverwaltungsbehörde an einer verbindlichen rechtlichen Grundlage fehlt, sind die im Zusammenhang mit der Corona-Ampel formulierten Regelungen behördlich nicht umsetzbar und haben derzeit reinen Empfehlungs-Status“, erklärt Ulrike Huemer, Magistratsdirektorin der Stadt Linz, die rechtliche Lage

Kritik auch von Landes-FPÖ

Auch der Landesparteiobmann der FPOÖ, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner kritisiert die Corona-Ampel in einer ersten Stellungnahme: „Die Infektionszahlen in Linz bewegen sich im Null-Komma-Promille Bereich und die Kompetenz des Bundes für solche Maßnahmen ist eindeutig nicht gegeben.“ Es dränge sich, so Haimbuchner, „der Eindruck auf, dass diese türkis-grüne Lockdown-Ampel eher als politisches Instrument denn als gesundheitspolitische Maßnahme gedacht ist.“