Gastgärten sollen am 27. März geöffnet werden, in Vorarlberg früher

Die Bundesregierung hat wie angekündigt am Montag zum Corona-Gipfel geladen, um mit Experten, den Oppositionsparteien und den Landeshauptleuten über weitere Lockerungsschritte zu debattieren. Bei der Sitzung ging es dem Vernehmen nach heiß her – die Statements der Bundesregierung nach den Beratungen haben sich von angekündigt 17 Uhr um mehr als eine Stunde nach hinten verschoben.

„Wir haben heute sehr ausführlich Bilanz gezogen nach drei Wochen mit Öffnungen – während einige unserer Nachbarländer strikt im Lockdown sind“, so Kurz. Das Infektionsgeschehen sei wie erwartet gestiegen, „wobei sich in Österreich ein sehr unterschiedliches Bild zeigt. In Ost-Österreich gab es stärkere Steigerungen mit Niederösterreich an der Spitze und starken Steigerungen in Wien, in Vorarlberg hingegen haben wir ein sehr stabiles Infektionsgeschehen.“

Dass es zu keinen großen Öffnungsschritten kommen wird, war im Vorfeld bereits zu erwarten, angesichts wieder steigender Covid-Zahlen. Österreichweit liegt die 7-Tages-Inzidenz am Montag laut AGES-Dashboard bei 161,2, Oberösterreich steht mit 129.9 besser da, Niederösterreich liegt mit 194,1 knapp unter der 200er-Grenze.

Vorarlberger Gastro darf am 15. März öffnen

Was schon am Nachmittag durchgesickert ist, wird nun auch offiziell bestätigt. Man hat sich auf regionales Vorgehen verständigt. So darf im Bundesland Vorarlberg (aktuelle 7-Tages-Inzidenz von 73,3, einziges Bundesland unter 100) am 15. März die Gastro öffnen, auch gibt es hier Lockerungen in den Bereichen Sport und Kultur.

Gesundheitsminister Rudi Anschober: „Das heutige Paket ist als Einstieg in die Regionalisierungen zu sehen, Vorarlberg hat sehr gute Voraussetzungen, um einen ersten Schritt zu tun.“ Die Details werden Anschober und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner die nächsten Tage verankern.

Bei Bezirken mit einer sehr hohen 7-Tages-Inzidenz will man Ausreisetestungen - ähnlich wie in Tirol - einführen.

Schul- und Jugendsport ab 15. März

Im Rest Österreichs heißt es bei der Gastro weiter warten. „Wir wollen überall soweit möglich Öffnungsschritte setzen, jeder sehnt sich das normale Leben wieder herbei“, so Kurz.

Auch in allen andern Bundesländern soll es aber Lockerungen ab 15. März geben, und zwar soll der Bereich Schul- und Jugendsport ab diesem Datum wieder möglich werden. Anschober: „Vorsichtige Perspektiven werden geschaffen, Ziel ist ab 15. März auch den Sport für Kinder mit Testungen und nach Testungen zu ermöglichen.“

Aussicht für Gastro: Öffnung der Gastgärten ab 27. März

Ebenfalls in allen Bundesländern soll es dann ab 27. März in der Gastro zumindest Öffnungen im Freien – also Gastgärten und Schanigärten - geben, „mit Tests und Abstand und allen Sicherheitsvorkehrungen“, so Kurz.

Allgemein gelte das Prinzip bei allen Öffnungsschritten, stark auf Eintrittstests setzen und zweitens: „Wir beginnen Outdoor, bevor wir uns an Indoor-Öffnungen heranwagen können. Wir bitten um Verständnis, dass es schwierig ist, Prognosen zu stellen. Niemand  kann heute ein Versprechen abgeben, aber diese Zielsetzungen haben wir heute gesteckt“, so Kurz.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig: „Es ist besser in der Gastronomie im Außenbereich sich zu treffen unter bestimmten Regeln – nämlich das man sich testet, Registrierung, als wenn sich die Menschen unkontrolliert treffen. Ich sehe die Gastronomen und die Sportvereine als unserer Verbündeten, weil es dort möglich ist, stärker Regeln aufzustellen und zu kontrollieren.“

Kultur: Warten bis mindestens April

Frühestens im April wird es mit der Kultur wieder losgehen, laut aktuellem Stand. Bei der Kultur wolle man die Entwicklungen abwarten, bevor weitere Schritte angekündigt werden, „auch hier gilt: draußen ist besser als drinnen“, so Bürgermeister Ludwig.

Auch zum Bereich Hotellerie und Tourismus brauche es möglichst bald eine Perspektive, Ziel sei es, sowohl für die Gastro generell, für Tourismus und Hotellerie als auch für die Kultur eine Öffnungsperspektive im April zu haben. Auch bei Veranstaltungen wie Hochzeiten vertröstet Kurz. Alles hänge von den Zulassungen und Lieferungen der Impfdosen ab. Generell geht Kurz davon aus, dass man im Sommer zur Normalität zurückkehren könne.

Am 15. März werde das aktuelle Paket überprüft, „ob es machbar ist und wie sich die Zahlen entwickelt haben“, kündigt Anschober an.

Heiße Diskussionen 

Gesundheitsminister Rudi Anschober soll sich laut Medienberichten gar nicht für weitere Öffnungsschritte im März begeistern haben können. Auch die Landeshauptleute sollen zu regional unterschiedlichem Vorgehen geteilter Meinung gewesen sein. Gegen weitere Lockerungsschritte hatten sich zuvor Experten ausgesprochen, die Ampel-Kommission hatte auch eine Rücknahme von Lockerungsschritten, wenn eine Inzidenz von 200 pro 100.000 Einwohner eintritt, empfohlen. Oswald Wagner, Vizerektor der Med-Uni Wien meinte bei der Pressekonferenz am Montag aber, es sei sinnvoller, unter kontrollierten Bedingungen zu lockern, begleitet von einem starken Ausbau der Tests, da die Bevölkerung weitere Lockdown-Maßnahmen nicht mehr mittragen würde.

Das sagt die Opposition

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner findet weitere Öffnungen „hochgradig unverantwortlich“, es sei jetzt keine Zeit für Experimente, eine Situation wie im November müsse verhindert werden. FPÖ-Obmann Norbert Hofer hatte nach den Gesprächen der Bundesregierung mit der Opposition von einem geplanten „Bonus-Malus-System“ gesprochen, mit  Lockerungen in Regionen mit niedriger Inzidenz, Verschärfungen bei höherer Inzidenz, was die Freiheitlichen aber ablehnen. Für eine Regionalisierung ausgesprochen haben sich der Wirtschaftssprecher der SPÖ Christoph Matznetter und Sepp Schellhorn, Wirtschafssprecher NEOS in einer gemeinsamen Pressekonferenz Montagvormittag.