"Grüner Pass": Österreich will Mitte April starten

In Österreich gelte weiterhin das Motto „soviel Freiheit wie möglich, soviel Einschränkungen wie nötig“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch. „Wir haben uns im Ministerrat nochmals auf den 'grünen Pass' verständigt“, so Kurz, „ein Projekt, dass jetzt auch auf EU-Ebene verfolgt wird.“

Mit diesem „grünen Pass“ sollen Personen, die gegen Corona geimpft, genesen und getestet sind „wieder frei leben können“, so der Bundeskanzler.

Auf EU-Ebene liegt derzeit nur ein Gesetzesvorschlag vor. Während die Europäische Kommission den Nachweis Anfang Juni einführen will, will Österreich hier schneller sein. „Wir wollen nicht auf die Umsetzung der EU warten“, so Kurz. Österreich will den Pass schon im April in Umsetzung bringen, Schritt für Schritt. „Der 'grüne Pass' wird in den nächsten Wochen und Monaten ein wichtiges Instrument werden“, so auch Gesundheitsminister Rudi Anschober. Am Donnerstag würden im Gesundheitsausschuss die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung und den Aufbau gelegt, kündigt er an.

Ausrollung in zwei Phasen: Start mit Testungen

Der Aufbau betreffe zwei Bereiche: Rechtsfragen und die technische Umsetzung - bei Letzterem gab es bereits am 12. März den Projektauftrag an die ELGA GmbH.

Ausgerollt werden solle der „grüne Pass“ dann in zwei Phasen, so Anschober: „In der ersten Etappe geht es um die Verankerung der Testungen - damit ich nicht mehr das haptische Papier in der Hand brauche“, sondern die Zutrittstests elektronisch umgesetzt werden. Im zweiten Ausbau würden dann Genesene und drittens Geimpfte inkludiert - „als Immunitätsnachweis auf breiter Ebene“.

Stufe 1 ist für Mitte April angepeilt, Stufe zwei „spätestens im Juni“, so Anschober. Die Vorschläge der EU-Kommission würden vollinhaltlich eingearbeitet werden, „damit wir international ein gut integriertes Paket haben - es geht ja auch um die Reisetätigkeit.“ Außerdem sei auch die WHO mit im Boot, das Dokument bekomme damit auch über den EU-Raum hinaus Gültigkeit.

„Datenschutz- und sicherheitstechnisch auf höchstem Niveau“

„Wir schaffen damit eine niederschwellige digitale Lösung“, so Anschober. Ablaufen werde dies mit einem einfachen QR-Code in Verbindung mit einem Ausweis, der als „Eintrittskarte“ eingesetzt werden können - in Restaurants, ins Theater, ins Flugzeug. Datenschutz- und sicherheitstechnisch passiere dies auf dem höchsten Niveau. Nur die relevanten Daten würden eingelesen, validiert und retourniert werden, es werde weder gespeichert noch sei ersichtlich, wann oder durch welche IP-Adresse oder welche Person das Service genutzt wurde.

„Keine Diskriminierung“

Wesentlich für Anschober: Es würde breit mit Bürgerbeteiligung und Expertenanhörungen gearbeitet. Kurz unterstreicht: „Das ist eine einfache Variante, damit sich alle möglichst frei bewegen können, via App, quer durch Europa. Das ist kein Impfass, keine Diskriminierung von jemandem, der nicht geimpft ist - jeder kann sich frei bewegen und dadurch Freiheit sicher zu genießen.“

Gültig für Dauer der Pandemie

Wie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger auch in einer Aussendung wissen ließ, werde Österreich nun die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung des „grünen Pass“ schaffen. „Auf Basis dieser Grundlagen kann die operative Umsetzung bereits im April beginnen. Die EU will das System mit Anfang Juni europaweit ausrollen. Das ist der richtige Schritt, um größtmögliche Freiheit wiederzuerlangen. Ich bin froh, dass hier etwas weitergeht, wir werden das so rasch es möglich ist umsetzen.“

Der Pass wird laut Köstinger – wie von Österreich vorgeschlagen – ein Impfzertifikat, ein Testzertifikat oder ein Genesungszertifikat enthalten. Vorgesehen ist, dass der Grüne Pass kostenlos von den EU-Staaten an alle EU-Bürger, deren Familienangehörige und an in EU-Staaten ansässige Drittstaatsangehörige ausgestellt wird. Er wird für die Dauer der Pandemie gültig sein und wird in der jeweiligen Amtssprache des EU-Staates wie auch auf Englisch verfasst.