Stadtsenat: Grundsatzbeschluss für ein LGBTIQ*-Konzept nicht angenommen

Mit dem Beitritt zum Rainbow Cities Network im Frühjahr 2020 bekannte sich die Stadt Linz dazu, die Eingliederung, Respekt und Gleichberechtigung der LGBTIQ*-Community in der Stadt zu fördern. Ein Gemeinderatsbeschluss vom September 2020 initiierte schließlich eine Arbeitsgruppe, die ein umfassendes Konzept zur Stärkung und Förderung der LGBTIQ*-Community ausarbeiten sollte. Dieses 6-Säulenmodell fand jetzt im Stadtsenat mit den Stimmen der SPÖ- und Grünen-Mitgliedern als Grundsatzbeschluss jedoch nun keine Mehrheit. Im Juli liegt das Konzept dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor.

„Ich hätte mich sehr gefreut, wenn es gelungen wäre, im Pride Monat Juni dieses Konzept zur Stärkung und Förderung der LGBTIQ* Community im Stadtsenat zu beschließen“, so Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz. „Dass die FPÖ da nicht mitgehen wird, haben wir erwartet. Von der Stimmenthaltung der ÖVP sind wir aber überrascht und enttäuscht. Wir haben die Linzer Volkspartei doch für offener und toleranter eingeschätzt.“ Seitens der Hosi hofft man nun, dass die ÖVP die Zeit bis zum Gemeinderat im Juli nutzt, um sich doch noch zu einem Ja in dieser Frage durchzuringen. „Wir stehen den FPÖ- und ÖVP-Gemeinde-räten und Stadträten gerne jederzeit mit Rat und Informationen für die Entscheidungsfindung zur Verfügung. Durchs Reden kommen ja bekanntlich die Leute zusammen“, so Steinmetz. Die Hosi Linz ist davon überzeugt, dass nur ein breiter politischer Konsens es ermöglichen wird, das jetzt beschlossene Konzept auch umzusetzen und Leben zu erfüllen. Insofern appelliert die Hosi Linz an alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, diesen Grundsatzbeschluss im Juli mitzutragen.

Rot und Grün hoffen auf Zustimmung im Gemeinderat

 Die Stadtsenatsmitglieder der SPÖ und Grünen stimmten für das Programm. Im nächsten Gemeinderat hoffen die beiden Stadtregierungsmitglieder auf eine mehrheitliche Beschlussfassung durch weitere Parteienvertreter. „Mit dem Beitritt zum Rainbow Cities Network im vergangenen Jahr bekannte sich die Stadt Linz bereits dazu, die Eingliederung, Respekt und Gleichberechtigung der LGBTIQ*-Community in der Stadt zu fördern. Ein umfassender Maßnahmenkatalog dient nun als mehrjähriger Fahrplan, sämtliche Schritte zur Integrierung der Community zu setzen. Damit zeigen wir Solidarität gegenüber einer Personengruppe, die bis dato nur vereinzelt in den Fokus gerückt wurde und immer wieder mit Herausforderungen zu kämpfen hat. Jeder Mensch hat das Recht auf seine eigene sexuelle Orientierung und Identität“, freut sich Bürgermeister Klaus Luger über das vorgelegte Konzept. Die Relevanz dieser Ausarbeitung zeigt sich in der Priorisierung LGBTIQ*-Personen verstärkt in den Vordergrund zu rücken, ihnen gegenüber Akzeptanz und Respekt zu erweisen sowie Präsenz und langfristige Unterstützungsangebote zu verschaffen. „Dabei ist es unerlässlich, die Linzer Bevölkerung aufzuklären und zu sensibilisieren.“

„Ich freue mich sehr, dass wir im Pride Monat Juni erstmals ein Konzept zur Stärkung und Förderung der LGBTIQ* Community dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen. Linz ist eine offene und tolerante Stadt, in der alle Menschen ihren Platz haben. Ich wünsche mir, dass das Konzept nicht nur beschlossen, sondern dann auch unter breiter Einbindung der Initiativen und Vereine der Community mit Leben erfüllt wird. Linz soll in den nächsten Jahren zu einer echten Rainbow-City werden!“ betont auch Stadträtin Eva Schobesberger.

Eine Kategorisierung in sechs Säulen stellt die Themenschwerpunkte dar, die entsprechende Maßnahmen beinhalten. Beispielsweise sind in der ersten Säule „Aufklärung & Prävention“ Programmpunkte vorgesehen, die die Sensibilisierung in Freiwilligenvereine, medizinischen und pädagogischen Einrichtungen sowie den Ausbau von Beratungsstellen beinhalten.