Lockdown in OÖ bleibt bis mindestens 17. Dezember, Impfpflicht kommt

„Der Schritt zum Lockdown fällt nicht leicht, aber die tagesaktuellen Entwicklungen belegen die Notwendigkeit. Von gestern auf heute haben wir wieder über 4.000 Neuinfektionen in Oberösterreich, und das, obwohl wir schon Wochen hindurch starke Maßnahmen haben. Die Delta-Variante ist offensichtlich leider wirklich unberechenbar“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Er begrüßt den am Freitag in der Landeshauptleutekonferenz gefallenen Beschluss zum bundesweiten Lockdown, „ich halte es für sinnvoll, weil das Virus nicht an Landesgrenzen Halt machen wird.“

Gleichzeitig bekräftigt er, dass die am Donnerstag für OÖ vorgestellten Details unberührt bleiben. „Ich glaube nicht, dass das Virus sich an politsiche Terminkalender oder Verordnungen hält. Daher ist für OÖ klar – wir bleiben beim Zeitplan, es gilt der 17. Dezember als Bewertungszeitraum, ob in Oberösterreich in irgendeiner Art der Lockdown beendet werden kann. Wir werden diese Bewertung sehr behutsam mit Experten vornehmen.“

Schule - möglichst zu Hause bleiben

Zum Thema Schule und Kinderbetreuung entschuldigte sich Stelzer aufgrund von Verwirrungen am Donnerstag. Klar sei, man wolle in den kommenden Wochen möglichst überall möglichst wenig Kontakt, daher: „Wir appellieren an alle Eltern, Familien, Erziehungsberechtigte: Wenn es geht, bitte die Kinder zu Hause lassen. Für jene, die die Schule brauchen, bleibt die Schule offen.“

LH-Stellvertreterin Bildungs-Landesrätin Christine Haberlander konkretisiert: „Es gelten österreichweit die Vorgaben von Bildungsminister Faßmann: Präsenzunterricht für all jene, die es benötigen, in der Schule zu sein, alle, die zu Hause bleiben, bekommen Lernpakete und werden begleitet. Es kommt zu keinen Lernnachteilen für jene, die zu Hause sind.“

Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen gelte derselbe Appell: „Wenn eine Betreuung zu Hause nicht möglich ist, ist der Kindergarten offen.“

Impffortschritt „zu wenig, zu langsam“: Impfpflicht kommt

Die Landeshauptleutekonferenz habe sich klar und einstimmig auf die Impfpflicht ab 1. Februar 2022 verständigt, so Stelzer. Er wie auch Haberlander tragen dies vollinhaltlich mit. Die Impfpflicht komme erst mit 1. Februar, weil es die Gesetzesvorlage, Begutachtungen, Beratungen brauche. „Heute gab es grundsätzlich die politische Einigung, jetzt beginnt die Vorbereitung, damit es am 1. Februar in Kraft treten kann“, so Stelzer.

„Wir sind bei den Erstimpfungen in den letzten Wochen von einer Quote von 59,9 Prozent auf nur 65 Prozent gestiegen, bei der Vollimmunisierung von 57,5 auf 60,8 Prozent. Das ist zu wenig und zu langsam. Wenn wir nicht vorankommen, wird das nicht der letzte Lockdown sein“, so Stelzer. Er appelliert, nicht auf die Pflicht zu warten, sondern jetzt die Impf-Angebote zu nutzen.

„Wir brauchen über 80 Prozent, um uns dauerhaft und erfolgreich gegen die Pandemie zu stellen“, so Haberlander. Sie nennt die aktuellen Zahlen: In OÖ sind von 109 Intensivpatienten 84 nicht geimpft.

Booster schon nach vier Monaten

Laut Haberlander werde auf Empfehlung von Experten auch der Zeitraum für die Auffrischungsimpfung angepasst: Ab sofort können sich alle vier Monate nach der zweiten Impfung die dritte holen. Besonders empfehle sei das für Pädagogen und Beschäftigte in der Kinderbetreuung. „Die impfenden Ärzte wurden informiert, dass sie niemanden mehr wegschicken sollen, wenn jemand bereits nach vier Monaten die Auffrischung möchte“, so Haberlander.

Generell werde die Impfinfrastruktur ausgeweitet, weitere Impftermine freigeschaltet, zusätzliche Impfstandorte kommen.

„Die Bioethik-Kommission hat geschrieben: 'Eine Pandemie ist keine Privatsache.' Die Situation ist ernst, ein Lockdown ist kurzfristig effektiv, mittel- und langfristig ist es aber die Impfung, die schützt.“

Impfung für Kinder

Auch kündigt sie an, dass es bei der Impfung für Kinder demnächst ein offizielles Angebot des Landes geben werde. Ab dem Wochenende werde man sich dafür auf ooe-impft.at registrieren können und wird informiert, sobald es konkrete Angebote gibt. „Ich empfehle aber eindringlich den Kontakt zu den Haus- und Kinderärzten“, so die Landesrätin.