Asylquartier in der Lunzerstraße in Linz: Polizei vermutet Brandstiftung

Für das Linzer Stadtoberhaupt, der sich in mehreren Stellungnahmen aktuell gegen weitere Flüchtlingsquartiere in Linz ausgesprochen hat, weil die Stadt im Vergleich zu anderen Bezirken ihrer Aufnahmeverpflichtung überdurchschnittlich nachkomme, zeigt die Brandattacke eines sehr deutlich: „Nach Jahren der Pandemie und mitten in Zeiten multipler Krisen emotionalisiert das Thema Asyl mehr denn je. Darum sind Bund und vor allem die ÖVP-FPÖ-Landesregierung umso mehr gefordert, mit neuen Flüchtlingsquartieren endlich sensibel umzugehen und vor allem den Dialog mit der ansässigen Bevölkerung zu suchen“, so Luger.

Unterstützung erhält der Linzer Bürgermeister dabei von Landtagspräsident Peter Binder: „Wir verschließen uns nicht vor der Aufgabe, in Not geratenen Menschen zu helfen und ihnen auch in Oberösterreich Schutz und Unterkunft zu bieten. Darum war uns Sozialdemokraten im Landtag im Zusammenhang mit dem Unterbringungssicherstellungsgesetz und mit der Grundversorgung von Flüchtlingen ein stärkeres Mitspracherecht von Gemeinden auch so wichtig. Leider fanden wir damit keine Mehrheit. Diese Drüberfahr-Mentalität muss ein Ende haben, denn die Ohnmacht der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nährt die Unzufriedenheit und den Frust der Bevölkerung“, meint Landtagspräsident Peter Binder.

KPÖ fordert klare Haltung für Solidarität und Menschenrechte

Auch die KPÖ-Gemeindräte Gerlinde Grünn und Michael Schmida verurteilen den Brandanschlag auf das Asylquartier auf das Schärfste. Gleichzeitig sind sie aber auch von den ersten Stellungnahmen aus der Politik erschüttert. „Auf einen Brandanschlag der sich klar gegen flüchtende Menschen und ihre Anwesenheit bei uns richtet, mit einer Forderung nach weniger Asylunterkünften in der eigenen Gemeinde und das Wechseln von politischen Kleingeld mit dem Land zu antworten, ist das völlig falsche Signal und gibt indirekt den Tätern recht. Das erinnert fatal an die Stimmung in Deutschland nach der Wende, wo die Politik Brandanschläge in ähnlicher Weise rechtfertigte!“

Die KPÖ fordert stattdessen in der Frage nach Asyl und Unterbringung von Menschen eine klare Haltung der Politik: „Wir haben Platz! muss die Antwort der Politik auf diesen Anschlag sein. Wir stehen auf der Seite der Flüchtenden und können sie auch bei uns in Linz auf menschenwürdige Weise aufnehmen. Wir lassen uns von Menschenhassern und Rassisten nicht einschüchtern.“

Grüne Linz: „Aufs schärfste zu verurteilen“

„Das ist aufs schärfste zu verurteilen. Wir müssen geschlossen gegen Radikalisierung und Gewalt einstehen! Unabhängig davon, wie man zu dem Standort Lunzerstraße steht, ist es ein verheerender Akt, wenn auf eine bevorstehende Unterkunft für asylsuchende Menschen ein Brandanschlag verübt wird. Das darf in unserer Stadt keinen Platz haben“, so die grüne Stadträtin Eva Schobesberger.

Hattmannsdorfer: Zustrom illegaler Migranten eindämmen 

Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), als Landesrat u.a. zuständig für Integration: „Gewalt, Hass und derartig radikale Maßnahmen sind niemals die richtige Lösung in der kontroversen Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen - solche Aktionen sind auf das Schärfste zu verurteilen und haben in Oberösterreich keinen Platz. Die Täter müssen ausgeforscht werden und ihr Handeln muss Konsequenzen nach sich ziehen.

In Oberösterreich bekennen wir uns zu einer dezentralen Unterbringung in kleinen Quartieren, um Massenquartiere zu verhindern. Oberstes Ziel muss aber die Reduktion des Zustroms illegaler Migranten nach Österreich sein, dies kann nur auf europäischer Ebene gelingen. Damit verbundene Radikalisierungen, Gewalt und Hass haben aber dabei nichts verloren.“