Debatte um Imam-Schule in Linz

Spekulationen über die mögliche Absicht einer Schulgründung durch einen islamischen Verein in Linz werden derzeit öffentlich diskutiert. Demnach soll auf dem Linzer Stadtgebiet in der Lunzerstraße für 200 religiöse Studenten eine Imam-Schule entstehen. Umstritten ist  die Schule vor allem da der Trägerverein ALIF, durch die umstrittene nationalistisch-islamische Milli Görüs Bewegung finanziert werden soll. Dementsprechend skeptisch äußert sich die die Politik zu dem Vorhaben.

Kein Bedarf

„In Österreich gibt es ausreichend staatliche Ausbildungsplätze im religionspädagogischen Bereich. Wir brauchen daher keinesfalls private Parallel-Bildungseinrichtungen für Imame“, hält ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier fest. Aufgrund des Islamgesetzes 2015 hat der Bund zum Zwecke der theologischen Forschung und Lehre und für die wissenschaftliche Heranbildung des geistlichen Nachwuchses islamischer Religionsgesellschaften den Bestand einer theologischen Ausbildung an der Universität Wien eingerichtet. Dringenden Erklärungsbedarf sieht die ÖVP auch bei der SPÖ im Zusammenhang mit Kadir Arslan, SPÖ-Funktionär aus Attnang-Puchheim und Pressesprecher des Vereins ALIF, der in einer Stellungnahme die Imam-Schulen mit dem katholischen Priesterseminar gleichgesetzt hat.

Absage für Standort von FPÖ und SPÖ

Die Stadt habe ihre Verantwortung lediglich in Widmungsfragen und als Baubehörde, erklärt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). „Eine raumordnungsrechtliche Prüfung ergab, dass an dem geplanten Standort eine Imam-Schule nicht in Frage kommt“, spricht sich der der freiheitliche Planungsreferent Markus Hein dezidiert gegen eine Machbarkeit der Schule in der Lunzerstraße aus. Dies bestätigt auch Luger. „Das angesprochene Areal liegt in einem Gebiet, das ausschließlich für eine betriebliche Nutzung reserviert ist. Eine andersartige Nutzung außerbetrieblicher Bauten und Anlagen ist daher von Rechts wegen nicht möglich“, so Hein. Auch einem allfälligen Versuch, die entsprechende Fläche umzuwidmen, erteilt Hein eine deutliche Absage. Er verspricht weiters, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um Einrichtungen dieser Art in Linz zu verhindern.

Kritik an Landesschulrat

„Ich war sehr überrascht, heute zu erfahren, dass der Verfassungsschutz die oberösterreichische Schulbehörde bereits vor einem Jahr über die Bemühungen des verantwortlichen islamischen Vereins hingewiesen habe“, so der Luger zudem. „Mich verwundert schon, dass die oberste Schulbehörde des Landes diesen Hinweis offensichtlich die ganze Zeit untätig ignoriert hat.“

Kein konkreter Antrag

Die Gründung einer Privatschule ist nach den geltenden Gesetzen der Schulbehörde mitzuteilen. Die Schulbehörde hat die Bewilligung zu verwehren, wenn die geltenden Bedingungen nicht eingehalten werden. „Derzeit gibt es aber keine Grundlage dafür, dass sich der Landesschschulrat mit einer möglichen Schulgründung beschäftigt, da eine derartige Absicht bisher nicht bekundet wurde“, sagt dazu Enzenhofer. „Wir wissen nicht mehr, als derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird und uns konnte auch noch niemand konkrete Informationen geben, von wem, wer und was unterrichtet werden soll“, ergänzt der Präsident. Damit sei auch offen, ob eine Zuständigkeit der Schulbehörde gegeben ist.

„Meines Erachtens nach gibt es hier Aufklärungsbedarf“, meint Klaus Luger. Denn: Wenngleich bis jetzt tatsächlich kein konkreter Antrag vorliege, hätte der Landesschulrat trotzdem in geeigneter Weise reagieren können.