"Asylpolitik mit Anstand und Hausverstand"

Dabei geht es vor allem, für alle Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterkunft zu finden. Für jene Flüchtlinge die zurzeit in Turnsälen untergebracht sind, gibt es schon Unterkünfte. Es werden circa 1000 Plätze mit Containern geschaffen. Außerdem gibt es auch Zusagen für weitere Quartiere. Ein weiterer Punkt ist, härtere Strafen für Schlepper einzuführen. „Nur eine Anzeige auf freiem Fuß ist zuwenig. Die Härte des Gesetztes muss abschreckende Wirkung haben“, so Landeshauptmann Josef Pühringer, der durchaus auch eine Beschlagnahmung des Fahrzeugs, wie in Deutschland schon üblich, befürwortet. Weiters spricht er sich für Asyl auf Zeit aus. Gemeinden, die besondere Integrationsleistungen bringen, sollen auch besonders gefördert werden. Hier kommt von der FPÖ massiver Widerstand. Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner sieht darin ein Extra-Förderung und Bevorzugung jener Gemeinden, die überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehmen oder sich besonders bei der Betreuung engagieren. Eine Bevorzugung will Landeshauptmann Pühringer damit jedoch nicht erreichen – nur eine Unterstützung eben dieser. Auf internationaler Ebene will sich Pühringer für eine EU-weite Quote zur Flüchtlingsverteilung bis zum Jahresende einsetzen. Insgesamt soll es um konstruktive Lösungen gehen.“Hetze hat Null mit Lösungskompetenz zu tun“, findet ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer abschließende Worte.