Schlepperunwesen: Justiz greift hart durch, Pühringer fordert weiter europäische Lösung

Karin Seyringer, 17.09.2015 10:21

LINZ. Kaum ein Tag in den letzten Wochen, in denen in Österreich keine Schlepper verhaftet wurden. Nahezu täglich wurden und werden neue Flüchtlinge unter menschenunwürdigen und lebensbedrohlichen Bedingungen nach Österreich transportiert. „Wir müssen dem Schlepperunwesen energisch entgegentreten und konsequent verfolgen. Österreich muss als Zielland für Schlepper möglichst unattraktiv sein“, so Landeshauptmann Josef Pühringer und Justizminister Wolfgang Brandstetter in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (l.) und Landeshauptmann Josef Pühringer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz. Foto: OÖVP/Hermann Wakolbinger

Das hart durchgegriffen werde, sehe man an den Zahlen, so Justizminister Wolfgang Brandstetter. Mit Stichtag 1. September 2015 waren bei den Staatsanwaltschaften in Österreich 1522 Fälle von Schlepperei anhängig, 76 davon bei der Staatsanwaltschaft Linz. Aktuell sind 771 Schlepper in Österreich in Haft.

Mit 8. September befanden sich 398 mutmaßliche Schlepper in Untersuchungsahft - zum Vergleich: Am 1. Juli waren es 147.

Als Konsequenz sind Österreichs Gefängnisse momentan leicht überbelegt - Brandstetter kündigt an, dass bis zu weitere 200 Plätze geschaffen werden, im Osten Österreichs.

Mit der Verschärfung des Fremdenpolizeigesetzes bzw. des Strafgesetzbuches soll zudem eine Lücke geschlossen werden, so Brandstätter. Derzeit beträgt die Strafdrohung beim Schleppen von mehr als zehn Prsonen bis zu fünf Jahre Haft. Künftig soll diese Strafandrohung bereits ab drei Personen gelten. „Die Fälle zeigen, es handelt sich nicht um liebevolle Flüchtlingshelfer sondern Korrupte und Kriminelle“, so Landeshauptmann Josef Pühringer.

Brandstetter bekräftigt auch die Forderung Pühringers, dass die Krise auf europäischer Ebene gelöst werden müsse. Pühringer fordert einmal mehr, dass alles für einen raschen Gipfel der Regierungschefs auf europäischer Ebene getan werde müsse.