Streit um Parkgebühren geht weiter

Die FPÖ hat ihren Plan zur Abschaffung der Parkgebühren für Samstagnachmittag präsentiert – Gegenfinanzierung durch zusätzliche Einnahmen von den noch 2015 neu aufgestellten Radargeräten. Die Einnahmen aus den Strafen sollen nun den Einnahmenverlust von zirka 396.000 Euro ausgleichen und die Umstellungskosten von ungefähr 60.000 Euro decken. „Wir beginnen mit der Umsetzung, ohne die Diskussion unnötig in die Länge zu ziehen“, erklärt FPÖ-Stadtrat Markus Hein.

Doch ob dieser Alleingang der FPÖ auch rechtens ist, bedarf noch genauerer Untersuchung. Rechtlich problematisch sieht SPÖ-Finanzreferent Christian Forsterleitner die Ankündigung von Vizebürgermeister Wimmer und Stadtrat Hein. „Wenn es eine demokratische Mehrheit im Gemeinderat gibt, ist das selbstverständlich umzusetzen. Den Alleingang lehne ich jedoch ab“, kritisiert Forsterleitner. „Recht muss Recht bleiben – das gilt auch für diesen Fall. Erst wenn der Beschluss im Stadtsenat bzw. Gemeinderat gefasst wurde, kann die Umstellung erfolgen.“ Forsterleitner sieht in der Abschaffung der Parkgebühren auch eine wesentliche Verschlechterung der Verkehrssituation für die Anrainer. Diese Bedenken teilt auch Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger. „Vor drei Jahren wurde von damaligen SPÖ-Verantwortlichen um Verkehrsreferentin Karin Hörzing die Parkgebühr am Samstag ohne Befassung des Gemeinderates von 8 bis 12 Uhr auf 8 bis 15 Uhr ausgedehnt“, kontert FPÖ-Wirtschaftssprecher Wolfgang Grabmayr. Ob dieses Vorgehen rechtlich Stand hält, zweifelt Schobesberger trotzdem an: „Die Angelegenheit über eine Neuregelung der Parkgebühren-Verordnung am Samstagnachmittag wurde – auch mit Stimmen der FPÖ – im Dezember-Gemeinderat zur Behandlung an den Wirtschafts-, Infrastruktur- sowie Finanzausschuss verwiesen. Damit ist die Angelegenheit per Beschluss vom zuständigen Verkehrsreferenten an den Linzer Gemeinderat der Stadt gewandert. Somit muss auch die Entscheidung des Linzer Gemeinderats abgewartet werden.“

„Die Lösung muss wasserdicht sein und auch tatsächlich rechtlich halten, ansonsten könnte das für Linz so wichtige Projekt scheitern“, sagt ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier, der sich prinzipiell für eine Abschaffung ausspricht. Ob die Umstellung mit März 2016 nun wie von der FPÖ geplant stattfinden wird, bleibt abzuwarten.