Wirte und Aufsteller sehen Abgaben auf Automaten als Schikane

Thomas Lettner, 29.03.2016 20:00

Mit der Einführung des neuen Lustbarkeitsabgabe-Gesetzes dürfen Gemeinden seit kurzem selbst entscheiden, ob sie für Veranstaltungen oder von Betreibern von Glücksspiel- oder Wettautomaten Abgaben erheben. Letztere trifft die Neuerung mitunter schwer.

Die neue Lustbarkeitsabgabe macht den Betrieb von Spiel- und Wettautomaten für viele Wirte und Automatenaufsteller unrentabel. Symbolfoto: Wodicka

Für den Betrieb von Spielautomaten an öffentlichen Orten können bis zu 50 Euro pro Apparat und Monat von der jeweiligen Gemeinde verlangt werden. Bei einem Wettautomaten kann der Betrag bei maximal 250 Euro im Monat liegen. „Das ist ein Witz“, beschwert sich ein Wirt aus Linz-Süd, der über vier Geschicklichkeitsautomaten (beispielsweise „Fun 4 Four“- oder Dartgeräte) sowie über drei Wettautomaten verfügt. „Für jeden Geschicklichkeitsautomaten zahle ich jetzt statt 42,70 Euro 50 Euro pro Monat. Für jeden Wettautomaten, bei denen es bisher keine Gebühr gegeben hat, zahle ich jetzt als Linzer 150 Euro.“ Hochgerechnet auf das ganze Jahr zahle er um fünfeinhalbtausend Euro mehr.

Wettautomaten unbeliebt in den Kommunen

Betroffen von der neuen Regelung ist auch Martin Höfler von der com-bet.com Wettgesellschaft mbH. Das Wettunternehmen hat in rund 70 oberösterreichischen Gemeinden 160 Wettterminals stehen. „Ein Drittel unserer Automaten ist schon abgemeldet worden, weil sie sich nicht mehr rentierten“, sagt Höfler, für den die Einführung der Lustbarkeitsabgabe auf Wettautomaten einerseits gesellschaftspolitisch bedingt ist. Diese seien den Gemeinden nämlich ohnehin ein Dorn im Auge. „Andererseits wollen sich die Gemeinden ihr Budget aufbessern“, sagt Höfler, der das aber für eine Milchmädchenrechnung hält. „Die Gemeinden werden mit den Einnahmen von den Automaten sicher nicht die fehlenden Einnahmen bei Veranstaltungen ausgleichen können.“ Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) kann diesbezüglich noch keine genauen Angaben machen. „Die Lustbarkeitsabgabe wurde ja erst zu Monatsbeginn eingeführt“, sagt er. Außerdem steht es den Gemeinden frei, ob sie Feste und Automaten besteuern oder eben nicht. Auch die Höhe der Abgaben können die Gemeinden selbst festlegen. Martin Höfler sieht seine Branche jedoch bedroht und Arbeitsplätze gefährdet. „Tatsächlich ist zur Zeit ein Rückgang bei den Wettterminals bemerkbar. Doch Genaueres wird man erst zum Jahresende hin sehen, wenn die ersten Bewilligungen auslaufen. Dann werden wir wissen, wie viele Aufsteller eine neue Bewilligung beantragen beziehungsweise ihre alte auslaufen lassen. Dass es auffällige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt oder die Wirtschaft geben wird, schließe ich eher aus“, sagte Podgorschek.