Videoaufzeichnung in Linzer Öffis kommt

 “Die Einführung der Videoaufzeichnung ist kein Herzensthema der SPÖ. Ich glaube auch nicht, dass wir damit alle Probleme von vorneherein lösen können. Wir möchten damit den Linzerinnen und Linzern jedoch ein Stück Sicherheitsgefühl zurückgeben“, so Luger und weiter: „Ich warne zugleich politische Mitbewerber davor, aus dem Unsicherheitsgefühl der Menschen politisches Kleingeld zu schlagen. Linz ist eine sichere und offene Stadt, in der Begegnungen von gegenseitigem Respekt getragen werden sollen und nicht von Angst oder Vorbehalten“.

Den SPÖ-Schwenk diskutierte Luger auch mit rund 150 SPÖ-Funktionären. „Vor wenigen Wochen kam es zu mehreren Vorfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei denen Aufzeichnung durch eine Videokamera bei der Klärung der Straftaten objektiv helfen hätte können“, weiß auch der Linzer Stadtchef.

SJ lehnt Videoüberwachung ab

Die Sozialistische Jugend (SJ) Linz lehnt die geplante Videoüberwachung in Straßenbahnen ab. „Wir respektieren das Diskussionsergebnis innerhalb der SPÖ Linz, bleiben als SJ jedoch weiterhin bei unserer Positionierung für Freiheit statt Videoüberwachung“, sagt Philipp Stadler, Vorsitzender der SJ Linz. „Der technische Fortschritt einer Videoüberwachung kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der zu mehr Sicherheit führt, nicht wiederherstellen. Da braucht es andere Maßnahmen. Beispiele von Städten mit Videoüberwachung zeigen zudem, dass Kameras zwar zu einer Verschiebung, aber nicht zu einer Senkung der Kriminalität führen.“

FPÖ sieht sich bestätigt

„Unser jahrelanger Einsatz hat sich auch beim Thema Videoüberwachung gelohnt. Ähnlich wie bei Ordnungsdienst und Bettelverbot, wo eine Verbesserung auch nur Schritt für Schritt über einen längeren Zeitraum möglich war, wird uns nun hier ein Fortschritt für die Sicherheit der Menschen gelingen“, zeigt sich FPÖ-Linz-Obmann Vbgm Detlef Wimmer über die neue SPÖ-Linie erfreut: „Jetzt geht es darum, keine Alibi-Lösung, sondern eine optimale Umsetzung zu erreichen.“

ÖVP will auch Haltestellen überwachen

Vizebürgermeister Bernhard Baier und Klubobmann Martin Hajart absolvierten jüngst einen Lokalaugenschein bei der Brennpunkt-Haltestelle „Obere Donaulände“ in Fahrtrichtung Lentos. Sie soll eine jener fünf Haltstellen sein, die in Form eines Pilotprojektes videoüberwacht werden soll, fordern Baier und Hajart. „Nach vermehrten Gewaltvorfällen ist diese Brennpunkt-Haltstelle prädestiniert per Kamera überwacht zu werden  –  zum Schutz der Bürger, aber auch für ihr subjektives Sicherheitsempfinden setzen wir uns für diese Maßnahme ein.“