Firmen der Linzer Imperialgruppe nach OGH-Urteil insolvent

Die Imperial-Gruppe hat seit ihrer Gründung 1973 mehr als 100 Supermärkte, Bürohäuser oder Hotelanlagen in Österreich, Deutschland, Ungarn und Italien errichtet. Mit der OGH-Entscheidung ist das Verbot der Einlagenrückgewähr - quasi ein Ausschüttungsverbot - an atypisch stille Gesellschafter, von dem die Imperial bisher ausgegangen ist, nicht mehr anwendbar. Damit müsste die Imperial die Guthaben an diese Gesellschafter sofort ausbezahlen, wozu ihr aber die nötigen finanziellen Mittel fehlen.

Die Konsequenz des Urteils

Der OGH sei in seinem Ende Oktober zugestellten Erkenntnis (6 Ob 204/16 t) „von seiner bisherigen Rechtsprechungslinie und gewichtigen Lehrmeinungen abgewichen“, gab man sich bei Imperial überrascht. Die Konsequenz für das Unternehmen sei, dass 58 Millionen Euro seines Kapitals plötzlich kein Eigenkapital mehr seien, sondern Verbindlichkeiten. Die Gesellschaft sei damit insolvent.

Anträge auf Sanierungsverfahren

Die Imperial Kapitalbeteiligungsgesellschaft m.b.H. Co. KG und die unbeschränkt haftende Gesellschafterin Imperial Kapitalbeteiligungsgesellschaft m.b.H. haben am Dienstag am Landesgericht Linz Anträge auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung gestellt. Bei der KG beziffern die Gläubigerschutzverbände KSV und Creditreform die Aktiva mit 12 Millionen Euro, die Passiva mit 63 bzw. knapp 69 Millionen Euro. Betroffen sind 23 Gläubiger, 15.300 atypisch stille Gesellschafter und 37 Arbeitnehmer. Bei der GmbH (293.000 Euro Aktiva, 2,3 Millionen Euro Passiva) sind es 15 Gläubiger.

Forderungen von rund 29,9 Millionen Euro

Auch die Cordial Hotelbetriebsgesellschaft m.b.H. mit 83 Mitarbeitern (1,3 Millionen Aktiva, 4 Millionen Passiva laut KSV), die Cordial Ferienclub AG mit 5 Dienstnehmern (8,6 Millionen Aktiva, 36,8 Millionen Euro Passiva), die Hermes Holdinggesellschaft m.b.H. (341.000 Euro Aktiva, 1,8 Millionen Passiva) und die NightsMore Marketing GmbH (3 Mitarbeiter, 46.000 Euro Aktiva, 351.000 Passiva) haben Sanierungsanträge gestellt. Die Ansprüche der fast 6.900 Cordial-Ferienclub-Mitglieder auf Hotelleistungen werden in quotenberechtigte Geldforderungen von rund 27,9 Millionen Euro umgewandelt.

Restrukturierung angestrebt

Angestrebt wird eine Restrukturierung der Gruppe. Die nicht insolvente Tochtergesellschaft Imperial Immobilienanlagen Aktiengesellschaft mit 15 Millionen Euro Gewinnvortrag soll ebenso zur Sanierung beitragen wie der Verkauf ausländischer Immobilien. „Wir möchten durch diese gerichtlichen Sanierungsverfahren erreichen, dass in geordneten Verhältnissen für die Gläubiger eine möglichst hohe Quote erzielt werden kann,“ betonten Geschäftsführer Faramarz Ettehadieh und der von der Imperial-Gruppe beigezogene Anwalt Rudolf Mitterlehner in einer Aussendung.