Finanzminister Löger bei "Minister im Dialog" im RaiffeisenForum: Oberösterreich als Vorbild

Die Reduktion der Staatsschulden, eine Senkung der Abgabenquote, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes: Die Ziele der Bundesregierung sind ehrgeizig. Bis Ende der laufenden Legislaturperiode wolle man die Abgaben und Steuerquote auf 40 Prozent senken, so Löger vor Beginn der Veranstaltung „Minister im Dialog“ in der Raiffeisenlandesbank OÖ in Linz. Im Familienbonus sieht Löger ein klares Signal für die Entlastung der Familien. Finanziert werde der Familienbonus durch Einsparungen im System und der Verwaltung. Zudem seien eine Vereinfachung der Strukturen für Klein- und Mittelbetriebe und faire Besteuerung von digitalen Geschäften in Planung.

Oberösterreich als Vorbild

Gerade die Schuldenbremse und ein ausgeglichener Haushalt seien Beispiele, bei denen Oberösterreich Vorbild für die Bundesebene sei, lobte Löger, „man kann sich viel von Oberösterreich abschauen“.

Für Landeshauptmann Thomas Stelzer seien der Bund und die Länder oft in einem gemeinsamen Boot, „als starken Standort Oberösterreich braucht man auch den Bund und umgekehrt“, so Stelzer – und spricht damit auch die finanzielle Unterstützung an, die Oberösterreich vom Bund für die Weiterentwicklung des Universitäts-Standortes Oberösterreich, Infrastrukturvorhaben bei Öffentlichen Verkehrsmitteln im Raum Linz oder den Breitbandausbau brauche.

Zwölf-Stunden-Tag: Löger überrascht von Reaktionen

Von einem „persönlichen Überraschungsmoment“ sprach Löger hinsichtlich der aktuellen Debatte um die Einführung des Zwölf-Stunden-Arbeitstages. Es werde falsch kommuniziert, es bleibe weiterhin der Regelarbeitszeit von 40 Stunden bestehen, die Grundlagen würden unberührt bleiben. „Die Darstellung entspricht nicht der Realität“, man werde alles daran setzen, die richtigen Informationen an die Bevölkerung zu bringen, so Löger.

Informationen aus erster Hand

Gastgeber RLB OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller freute sich, dass Löger und Stelzer bei der Reihe „Minster im Dialog“ zu Gast waren. „Es ist eine große Auszeichnung für uns, dass sich die beiden zur Verfügung stellen, um ihre Sicht der Dinge zu aktuellen Themen preis zu geben“, freute sich RLB OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller.

Nach der Begrüßung durch den Präsidenten des Aufsichtsrates der Raiffeisenlandesbank OÖ Jakob Auer fand eine Podiumsdiskussion mit Löger, Stelzer und Schaller statt. Durch den Abend führte Klaus Obereder.

„Mit Schuldenabbau schaffen wir Puffer für Entlastungen“

„65 Jahre lang wurde Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen. 290 Milliarden Euro Schulden wurden dadurch aufgebaut. Dieser Zustand ist untragbar, denn wir sind den nächsten Generationen verpflichtet“, so Löger bei der Podiumsdikussion vor den Gästen. Die Mittelfristplanung der Regierung sieht in diesem Zusammenhang eine Senkung der Schuldenquote von 85 Prozent im Jahr 2016 auf 62 Prozent im Jahr 2022 vor. „Damit werden wir einen Puffer für Entlastungen schaffen“.

Verteilt man die Schulden der Republik auf jede Österreicherin und jeden Österreicher, vom Baby bis zum Pensionisten, so ist jeder einzelne Schuldenrucksack 33.000 Euro schwer. „Wenn das Dach Lücken aufweist, muss man es reparieren, solange die Sonne scheint. Jetzt gilt es, richtige Weichen zu stellen – durch ein Ende der Schuldenpolitik, Einsparungen im System sowie Entlastungen“, betonte er weiter.

Kein eindimensionales Sparen

Sparmaßnahmen seien in den unterschiedlichsten Bereichen natürlich notwendig. „Aber wir sparen in Oberösterreich nicht eindimensional, sondern setzen mit den Investitionen in Breitbandausbau oder Forschung wichtige Zukunftsimpulse“, so Stelzer. Darüber hinaus wurde etwa mit dem Familienbonus Plus eine wirkliche Entlastungsmaßnahme gesetzt und eine echte strukturelle Änderung erreicht. Hier betonte der Landeshauptmann: „Entlastet werden kann nur jemand, der auch Lasten trägt bzw. Steuern zahlt. Daher halte ich es für richtig, dass diejenigen, die zum Steueraufkommen beitragen, mit dem Familienbonus Plus geholfen wird und ihnen mehr Geld bleibt.“

Schaller: Überregulierungen einfangen

„Die Standortpolitik in Österreich ist aktuell auf einem sehr guten Weg. Dennoch dürfen Neugründungen und Ansiedlungen von Unternehmen nicht durch überbordende Regeln verhindert oder gebremst werden“, sagt RLB OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller in der Podiumsdiskussion. Überregulierungen durch Behörden müsse man vor allem auch auf europäischer Ebene einfangen und die Kompetenzen, mit denen diese ausgestattet sind, hinterfragen. Dazu brauche es gleichzeitig genauere Gesetze. Auch bei Finanzierungen von Zukunftsinvestitionen darf nicht gebremst werden. „Wir sind dafür bekannt, dass wir die Wirtschaft stützen, indem wir auch Eigenkapital in Unternehmen investieren. Es gibt aktuell Bestrebungen, die es erschweren würden, derartiges Chancenkapital zur Verfügung zu stellen, weil es mit mehr Eigenkapital unterlegt werden soll. Das halte ich für extrem gefährlich“, so Schaller.