Mehr Mitsprache für Gemeinden beim Humanitären Bleiberecht gefordert: "Entschieden wird nur aus der Ferne"

In Pabneukirchen im Bezirk Perg leben seit vielen Jahren Flüchtlingsfamilien. Nicht erst seit der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 nimmt man gerne Menschen auf, die Asyl suchen und sich in Österreich ein neues Leben aufbauen wollen. Das Thema Integration war noch nie ein Problem. Die Asylwerber werden von Anfang an ins gesellschaftliche Leben eingebunden und sind auch in Vereinen aktiv. Zahlreiche Fälle zeigen, dass die neuen Mitbürger nach Erhalt eines Aufenthaltstitels schnell einen Arbeitsplatz gefunden haben und die Arbeitgeber sehr zufrieden mit ihnen sind.

Immer wieder drohen Abschiebungen

Doch immer wieder drohen Flüchtlingen auch Abschiebungen und hängen wie ein Damokles-Schwert über der Gemeinde. „Wir haben speziell in kleinen Gemeinden die Situation, dass jeder jeden kennt. Wir können einschätzen, wer jemand ist und wie gut er sich integriert“, so Bürgermeister Johann Buchberger. Schon bei mehreren Fällen hat der Kommunalpolitiker eine positive Stellungnahme im Asylverfahren abgegeben. Leider wurden diese bisher wenig beachtet. „Das zählt nicht. Es wird aus der Ferne entschieden. Es spreche einiges dafür, dass man den Gemeinden mehr Gehör schenkt. Das wünsche ich mir seit langem.“

Integrationsleistungen sollen mehr zählen

Anschober spricht nicht nur dem Pabneukirchner Bürgermeister aus der Seele und fordert mit seiner zweiten Initiative Verbesserungen für das Humanitäre Bleiberecht. Besonders gute Integrationsleistungen von Asylwerbenden sollen belohnt werden und Gemeinden sowie Ländern sollen mehr Mitsprache bei den Verfahren erhalten. Auch wirtschaftliche Interessen sollen mehr berücksichtigt werden.  „Denn es versteht doch niemand, dass bestens integrierte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, vielleicht einen Job in Aussicht haben und familiären bzw. freundschaftlichen Anschluss gefunden haben, ohne Rücksicht – vielleicht noch in ein ihnen fremdes bzw. kriegsgeschütteltes Land – abgeschoben werden“, so der oberösterreichische Integrationslandesrat. 

Anschober holt sich Unterstützung in Gemeinderäten und Landtagen

In den nächsten Tagen und Wochen strebt Anschober die Unterstützung möglichst vieler Bundesländer an - durch Anträge in Landtagen und Gemeinderäten. Es wird damit vorgeschlagen, das Instrument des „Humanitären Bleiberechts“ zu verbessern, damit es verstärkt für humanitäre Lösungen in diesen Einzelfällen genützt werden kann. Dazu sollte zwar die Erteilung und damit ein bundeseinheitlicher Vollzug in der Hand der Bundesbehörden bleiben, aber eine klare regionale Mitsprache und Beiziehung von Bundesländern und Gemeinden bei Entscheidungen über ein humanitäres Bleiberecht ermöglicht werden.

Ziel muss dabei sein, der Integrationsleistung von Asylwerber bei der Abwägung über eine Rückkehrentscheidung eine stärkere Gewichtung einzuräumen. In Betracht kommt dabei, den Nachweis einer aktiven Mitarbeit in einem Verein, der Freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz, einer NGO, einer Religionsgemeinschaft etc. im Sinne des Artikel 8 der EMRK stärker zu berücksichtigen.