Bleiberecht: Länder verstärken Druck auf Bundesregierung

Michaela Primessnig, 18.11.2018 10:30

OBERÖSTERREICH/LINZ. Bei der Landesflüchtlingsreferenten-Konferenz in Linz haben sich mit Ausnahme Niederösterreichs alle Anwesenden der Bundesländer gegen die Abschiebung von Lehrlingen, für die erneute Öffnung der Lehre für Asylwerber, für gemeinsame Deutschkurse von Bund und Ländern und für ein verbessertes Humanitäres Bleiberecht ausgesprochen. „Damit wird der Druck auf die Bundesregierung immer größer“, freut sich der Gastgeber und Leiter dieser Konferenz, Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober.

Die Flüchtlingsreferenten aller Länder tagten am Freitag, 16. November, bei einer Konferenz in Linz.Foto: Land OÖ

„Bereits 63.000 Menschen haben die Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ unterzeichnet, 105 Gemeinden mit 2,7 Millionen Einwohner die Resolution beschlossen und 1.053 Unternehmen genauso wie 26.000 Unterzeichner eines Offenen Briefes an den Bundeskanzler die Forderung nach Ende von Abschiebungen während der Ausbildung und eine neuerlichen Öffnung des Zugangs zur Lehre für Asylwerber. Und die Landeshauptleute Wallner und Kaiser und die Bischofskonferenz mit Kardinal Schönborn an der Spitze wollen eine Verbesserung des Humanitären Bleiberechts. Der Druck für Menschlichkeit und wirtschaftliche Vernunft wird immer größer“, freut sich Anschober.

Anschober hofft nun auf Unterstützung bei Landeshauptleute-Konferenz

Anschober: „Wir werden solange immer mehr und immer stärker bis die Bundesregierung einlenkt.“ In Sachen Verbesserungen beim Bleiberecht hat Anschober nun allen Landeshauptleuten Vorschläge für einfache und unkomplizierte Verbesserungen beim Mitspracherecht und der Absicherung der Berücksichtigung der Interessen der regionalen Wirtschaft übermittelt und hofft als nächsten Schritt auf eine Initiative bei der anstehenden Landeshauptleute-Konferenz.