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LINZ. Nachdem die Auswertung von 9868 Strafakten ergab, dass keine neuen Verjährungen im Bereich Verwaltungsstrafen auftraten, fordert der Linzer Bürgermeister Klaus Luger auch Finanzminister Hartwig Löger auf, sich für „Aussagen, die dem Ruf der Stadt schadeten“ zu entschuldigen. 

Der Linzer Stadtchef Klaus Luger (SPÖ). Foto: Weihbold
Der Linzer Stadtchef Klaus Luger (SPÖ). Foto: Weihbold

„Die in der Vorwoche erstmals erhobenen Anschuldigungen der Finanzpolizei, es gäbe bei der Stadt Linz neue Fälle von Verjährungen, entbehren jeglicher Grundlage“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. „Mir liegt nun die akribische Auswertung von 9868 Strafakten vor, die deutlich belegt, dass es sich bei den Einstellungen um irreparable Altfälle oder nicht weiter verfolgbare Anzeigen, also um Altlasten, handelt.“

Damit erhärte sich für Luger der Verdacht, dass sich hinter den neuerlichen Anschuldigungen der Finanz eine Politkampagne gegen die Stadt und ihren Bürgermeister verstecke. „Ich erwarte mir deshalb eine Entschuldigung des Herrn Finanzministers, der dem Image der Stadt empfindlichen Schaden zugefügt hat“, so Bürgermeister Klaus Luger. 

„Persönlich tief getroffen“

Die Angriffe der Vorwoche mit den Behauptungen, es würden neue Fälle verjähren, hat den Bürgermeister persönlich tief getroffen: „Wenn sich ein Finanzminister, der sich nicht einmal zu Reformvorschlägen bei der Mehrwertsteuer für Mieten zu Wort melden will, plötzlich auf ein lokales Phänomen mit viel geringerer Auswirkung äußert, gibt einem das schon zu denken“, meint Klaus Luger. „Minister Löger hätte wohl besser geschwiegen und die Vorwürfe zuerst selber einer genauen Prüfung unterzogen. Ich erwarte mir jetzt eine Entschuldigung, denn seine Aussagen haben dem Ruf der Stadt geschadet“, so der Bürgermeister.


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