Ärztekammer: Kritik an der Kassenfusion

Verschlechterungen für die Patientenversorgung, hohe Kosten und Entmündigung der Länder: Das alles bringe die Kassenfusion laut der Ärztekammer Oberösterreich mit sich. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz hoben Präsident Peter Niedermoser und Kammeramtsdirektor Felix Wallner fünf Kritikpunkte an der Fusion hervor.

So wurde etwa bemängelt, dass die zunächst im Regierungsprogramm erwähnte länderweise Budgetautonomie im Gesetz nicht umgesetzt wurde. Stattdessen hätten diese nur die Möglichkeit, neben dem Voranschlag der ÖGK Teilvoranschläge zu machen. Den Bundesländern stehe künftig außerdem weniger Geld zur Verfügung, da sich die ÖGK Erträge aus Sondereinnahmen einbehalten wird. „Wir hängen also am Tropf der ÖGK und sind für vieles bloß nur noch Bittsteller“, so Niedermoser.

Auch was die regionalen Verträge angehe, habe man anders als angekündigt gehandelt: Statt der Möglichkeit, Verträge regional abändern zu können, sehe das Gesetz nun einen bundesweiten Gesamtvertrag mit den Ärzten vor, der zwar um regionale Zusatzverträge ergänzt werden kann – allerdings nicht von den Ländern, sondern nur von der ÖGK selbst. Ein Problem stelle auch der Umstand dar, dass die Erstattung der Wahlarztkosten zukünftig jederzeit gesenkt werden könne.

Desweiteren habe die Fusion auch noch schwere Folgen für die oö. Wirtschaft: So werde dem Land zwischen 373 und 764 Millionen Euro jährlich an Wertschöpfung entgehen.