SP-Landesrätin Gerstorfer kritisiert Einfrieren der Mindestsicherung auf 2017-Niveau

Michaela Primessnig, 07.01.2019 11:31

OÖ. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer wird in der Regierungssitzung am 7. Jänner den Antrag einbringen, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) um zwei Prozent zu erhöhen, was in etwa der aktuellen Teuerungsrate entspricht. Der Antrag soll laut einigen Medienberichten von ÖVP und FPÖ abgelehnt werden.

Soziallandesrätin Birgit GerstorferFoto: SPÖ OÖ

Die durchschnittliche, monatliche BMS-Auszahlung an einen Zwei-Personen-Haushalt (z.B. Alleinerzieherin mit Kind) beträgt 424,83 Euro (Beobachtungszeitraum Jänner bis Juni 2018). Eine Erhöhung um zwei Prozent würde dieser Alleinerzieherin monatlich plus 8,49 Euro bringen, pro Tag also 0,28 Cent.

Gerstorfer: „Das ist eine grobe Ungerechtigkeit“

„Ich halte das Einfrieren der Mindestsicherung auf dem Niveau vom Jahr 2017 für eine grobe Ungerechtigkeit. Während die Deckelung der Managerbezüge in landesnahen Unternehmen aufgehoben wird und diese nun unbegrenzt mehr als der Landeshauptmann verdienen dürfen (239.000 Euro pro Jahr), vergönnt man den Ärmsten nicht einmal ein paar Euro im Monat. Auch die Abgeordnetenbezüge werden für kommendes Jahr um zwei Prozent angehoben“, so Gerstorfer.

Das sei umso bedauerlicher, da laut Statistik Austria Oberösterreich unter den Bundesländern ohnehin bei der Höhe der Auszahlung an vorletzter Stelle stehe und weil es auch schon im vergangenen Jahr keine Valorisierung gegeben habe.