Doch nicht ohne Vignette über die Donau
Jürgen Affenzeller,
19.09.2019 17:28
LINZ/WIEN. Die A7-Bypass-Brücken und weiters auch die A26 sollen von der Vignettenpflicht befreit werden. Einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes brachte die ÖVP am Donnerstag bei der Sondersitzung des Nationalrates ein. Doch mangels Willensbekundung von SPÖ und FPÖ, den Antrag gemeinsam einzubringen, gelangt dieser nicht zur Abstimmung.
Die Bestimmungen hätten grundsätzlich mit 1. November in Kraft treten sollen, die Entlastung für Linz sollte mit der für Mitte 2020 erwarteten Verkehrsfreigabe der A7-Bypass- Brücken wirksam werden.
Für den Linzer ÖVP-Klubobmann Martin Hajart ist das Nein zur Mautbefreiung der FPÖ in der Nationalratssitzung am Donnerstag völlig unverständlich. Damit stelle sich die FPÖ, die sich im Jänner-Gemeinderat 2017 noch genau für solch eine Ausnahmeregelung ausgesprochen hat, zweieinhalb Jahre später plötzlich gegen diese wesentlich notwendige Verkehrssteuerung für Urfahr.
Keine Mautfreiheit für Bypassbrücken und Westring
Konkret hätte ein Ja der FPÖ im Nationalrat den befristeten Entfall der Vignettenpflicht auf den zu errichtenden Bypassbrücken auf der Mautstrecke A 7 Mühlkreis Autobahn zwischen der Anschlussstelle Hafenstraße und der Anschlussstelle Urfahr sowie die im Bau befindliche Mautstrecke A 26 Linzer Autobahn bedeutet.
Klubobmann Martin Hajart sieht im blauen Verhalten eine offensichtliche Verweigerung der Freiheitlichen zur Verhinderung des tagtäglichen Linzer Verkehrsinfarkts. Denn die Vignetten-Befreiung wäre für die Linzer, im innerstädtischen Verkehr, eine wichtige Maßnahme gewesen. Hein habe sich offenbar nur wieder einmal medial zu Wort gemeldet, statt in Wien bei seiner Bundespartei seine Stimme für Linz zu erheben.
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