„Demokratie im Land reparieren“

Jürgen Affenzeller, 04.11.2019 17:27

LINZ/WIEN. Zur „Demokratiereise“ brach der SPÖ-Landtagsklub um Klubvorsitzenden Christian Makor in der Vorwoche nach Wien auf. Im Mittelpunkt standen „Baustellen“ von Parlamentarismus und Demokratie, die man in Oberösterreich angehen muss.

„Wenn etwas nicht mehr funktioniert, dann sollte man prüfen, ob man es reparieren kann. So ist das auch bei den parlamentarischen Kontrollrechten in Oberösterreich. Da ist einiges in die Jahre gekommen, manches wie die Untersuchungskommisssion funktioniert gar nicht mehr“, erklärt Makor.

Hintergrund: Im Bund und in allen Bundesländern außer Oberösterreich ist dieses Instrument ein Minderheitenrecht und kann schon mit 25 Prozent eingeläutet werden – in Oberösterreich geht das nur mit 50 Prozent Mehrheit. „Ich bin dafür, die Bundesregelung zu übernehmen, so dass ein Viertel der abgeordneten zur Einsetzung ausreicht“, so Makor, der dieses Thema in den Unter-Ausschüssen einbringen will, die jetzt starten. Tatsächlich habe es in Oberösterreich erst einmal einen U-Ausschuss gegeben – im Fall des Krenkanhausskandals in den 1990ern.

„Budgetdienst auch für OÖ“

Neben einer Führung durch das Parlament und einem Hintergrundgespräch mit der Perger Nationalrats-Abgeordneten Sabine Schatz, die bei der Abwicklung des BVT-Untersuchungsausschusses monatelang hautnah mit dabei war, gab es auch Einblicke in die Arbeit des Bundgetdienstes, der unabhängig die Bundesbudget analysiert und auf Anfragen der Abgeordneten auch einzelne Punkte beleuchtet und bewertet. „Genau einen solchen Budgetdienst wollen wir auch für Oberösterreich. Dafür reicht die jetzige Finanzdirektion nicht aus, diese färben ihre Informationen vom jeweiligen Finanzreferenten ein“, betont Makor.

Am Ende stand ein Bundesländer-Talk zu Transparenz und Parlamentarismus sowie ein Besuch bei Transparency International auf dem Programm, wo betont wurde, dass Transparenz die beste Waffe bei der Korruptionsbekämpfung ist.