SPÖ fordert mehr Investitionen in Pflege, Bildung und Co.

Ganz im Vordergrund: Das Thema Pflege. „Wenn wir jetzt nicht investieren, wird uns das Problem überrollen“, so SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Momentan seien in Oberösterreich 80.000 Menschen pflegebedürftig - bis 2040 solle sich die Zahl auf 126.000 Betroffene steigern. Laut der roten Landesparteivorsitzenden brauche es im Bereich der Pflege dringend einen massiven Ausbau, die Individualisierung des Angebots und verbesserte Arbeitsverhältnisse für das Pflegepersonal. Der Pflegeberuf müsse attraktiver gemacht werden, es brauche eine bessere Entlohnung und etwa die Einführung einer sechsten Urlaubswoche ab dem 40. Lebensjahr oder nach mehr als 15 Dienstjahren. „Diese Woche sehe ich jedoch weniger als Urlaubs- sondern eher als Gesundheitswoche. Die Menschen haben sich Erholung und Zeit zum Regenerieren verdient“, so Gerstorfer.

Keine Zustimmung für Pflegeversicherung

Wenn es um die Finanzierung des erhöhten Pflegebedarfs geht, so lehne Gestorfer den Vorschlag der neuen Bundesregierung, eine Pflegeversicherung, allerdings ab. Diese würde nur eine weitere Belastung der Arbeitnehmer darstellen. „Eine Gesellschaft kann nur durch sozialen Zusammenhalt und eine Verteilung von oben nach unten funktionieren. Deshalb sollen die Pflegekosten durch eine Super-Reichen-Steuer mitfinanziert werden“, so die Landesparteivorsitzende und erinnert an die langjährige Forderung nach der Erbschafts- und Vermögenssteuer ab einer Million Euro.

Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen: Ausbauoffensive weiter betreiben

Während in den kommenden zwei Jahren weitere 223 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen werden sollen und auch Kurzzeitwohnplätze dazukommen sollen, würde dieses Angebot laut Gestorfer langfristig trotzdem nicht ausreichen: „Wenn wir den Menschen mit Beeinträchtigungen und ihren Angehörigen soziale Sicherheit bieten wollen, dann muss diese Ausbau-Offensive unbedingt weiter betrieben werden. Viel zu oft wird diese Gruppe an den Rand der Gesellschaft gedrängt.“

Investitonen auch in Bildung und Co.

Aber nicht nur in der Pflege müsse kräftig investiert werden, wenn es nach der oberösterreichischen SPÖ geht: Auch in Kindergärten, Schulen und Universitäten müsse mehr Geld fließen. „Ja, Bildung kostet Geld. Und es ist die beste Investition in eine gute Zukunft. Wer bereit ist, Menschen Bildung zu ermöglichen, übergibt ihnen den Schlüssel zu einem selbstbestimmten und eigenständigen Leben. Das gilt vor allem für hochwertige Elementarpädagogik zu Öffnungszeiten, die derzeit eher in den 1950ern steckengeblieben sind anstatt im Jahr 2020 anzukommen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. 

Makor fordert in Bezug auf Schulen beispielsweise die Anhebung des Schulsanierungsbudgets - jede dritte Schule in OÖ sei ein Sanierungsfall. Weiters müsse man den Pädagogen-Mangel in den Fächern Deutsch, Englisch, Physik, Chemie, Turnen, Werken und Informatik bekämpfen. Außerdem brauche es eine Landesoffensive für kostenlose oder zumindest leistbare Nachhilfestunden.

Geht es um die universitäre Bildung, so sieht Makor nach der Errichtung der Medizin-Uni den Ausbau zu einer Volluniversität als nächsten logischen Entwicklungsschritt.

Klimaschutz: Alternative für Pendler schaffen

„Die Bewältigung der Klimakrise schaffen wir nur durch einen Investitionsboost in Infrastruktur. In Linz gibt es bereits ein gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Hürde ist jedoch der Weg in die Landeshauptstadt. Vor allem aus den ländlichen Regionen. Das Ziel muss sein, dass die Pendler eine wirkliche Alternative zum Auto haben. Das entlastet die Geldbörse und das Klima. In Österreich haben wir einen Fleckerlteppich aus verschiedenen Tarifmodellen. Das wird hoffentlich - wenn das 1-2-3-Klimaticket kommt, wie es die Bundesregierung angekündigt hat - bald der Vergangenheit angehören. Wir werden ein Auge darauf haben, ob und wie rasch das Klimaticket umgesetzt wird und ob es zu den Investitionen in  der Schieneninfrastruktur kommt, die es braucht, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen“, so Makor.