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LINZ. SPÖ-Stadträtin Regina Fechter erteilte einem Vorstoß von FPÖ-Sicherheits-Stadtrat Michael Raml eine Absage, der Sicherheitsschleusen für die Linzer Rathäuser forderte.

Diskussion um Sicherheit im Neuen und Alten Rathaus. Foto: Weihbold
Diskussion um Sicherheit im Neuen und Alten Rathaus. Foto: Weihbold

Seit Juli 2019 seien an der Sicherheitsschleuse im Landesdienstleistungszentrum bereits über 5.000 gefährliche Gegenstände, darunter alleine etwa 2.000 Messer, sichergestellt worden. Alle Bezirkshauptmannschaften werden sukzessive abgesichert. „Auch die Stadt Linz muss seine Mitarbeiter vor Übergriffen schützen! Wir dürfen nicht das einzige offene Einfallstor für Wahnsinnige bleiben!“ forderte Raml die zuständige SP-Liegenschafts- und Personalstadträtin Regina Fechter zum Handeln auf. Bis zur Errichtung der Sicherheitsschleusen sollen besonders gefährdete Mitarbeiter – etwa bei der Mindestsicherung – zumindest durch bruchsichere Glasscheiben geschützt werden.

Auf Lokalaugenschein

Vor kurzem besuchte Raml die Mitarbeiter der Linzer Sozialabteilung, in der beispielsweise die Mindestsicherung gewährt oder gekürzt wird. Der Lokalaugenschein sei besorgniserregend gewesen. „Mitarbeiter erzählten mir von persönlich erlebten Schreckenssituationen. Viele Mindestsicherungsbezieher werden aggressiv oder sind extrem unhygienisch. Die Sachbearbeiter sind von den Kunden nur durch einen Schreibtisch, der um ein paar Zentimeter verbreitert wurde, getrennt. Keine Sicherheitsschleuse, kein Sicherheitspersonal – nicht einmal eine Glasscheibe, wie bei jedem einfachen Ticketschalter, schützt die Mitarbeiter.“

Eigener Sicherheitsdienst soll patrouillieren

„Die Sicherheit der Mitarbeiter im Alten wie im Neuen Rathaus ist mir ein großes Anliegen. Gleichzeitig hat sich die Politik aber zum Prinzip Offenes Haus bekannt“, entgegnet Regina Fechter in ihrer Reaktion.

Natürlich gebe es Abteilungen, die mit besonders polarisierenden Aufgaben befasst sind. Darum wurde mit den Experten der Landespolizeidirektion, dem Verfassungsschutz und dem Ordnungsdienst in mehreren Gesprächsrunden diskutiert, wie die Sicherheit der Mitarbeiter erhöht werden könne. „Es ist ein Mix aus baulichen Maßnahmen, eine Ausweitung des bestehenden Alarmierungssystems, die bereits erfolgte Installierung von Videoüberwachung und die Intensivierung der verpflichtenden Sicherheitsschulungen“, erklärt Fechter.

„Außerdem ist geplant, dass in besonders stark frequentierten bzw. betroffenen Bereichen des Rathauses ein eigener Sicherheitsdienst patrouillieren soll. 100 Prozent Sicherheit gibt es allerdings nicht, ich stehe allerdings nicht dafür zur Verfügung, die Mitarbeiter im Rathaus ein- und die Bürger auszusperren“, appelliert Fechter an die Vernunft und schließt:  „Die FPÖ-Sorgen nach Burgenland-Wahl sind verständlich, aber kein Grund für Angstmacherei im Rathaus!“


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