Luger: „Leistungsfähigkeit der Kommunen muss erhalten bleiben“

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Jürgen Affenzeller Jürgen Affenzeller, Tips Redaktion, 26.03.2020 14:04 Uhr

LINZ/OÖ/WIEN. „Nach Bewältigung der Krise ist ein fairer Lastenausgleich notwendig, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten“, betont der Linzer Bürgermeister und Städtebund-Vorsitzende Klaus Luger, denn: „Mit der Kommunalabgabe bricht die wichtigste Einnahmequelle völlig weg.“

Oberösterreichs Städte und Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise. Sie gewährleisten für die unverzichtbar arbeitenden Eltern die Kinderbetreuung, unterstützen bei der Pflege Älterer und sichern die so genannte kritische Infrastruktur, etwa die Wasserver- und Abfallentsorgung.

Zugleich tragen sie das Steuerstundungspaket des Bundes für die Wirtschaft mit rund 190 Millionen Euro mit und helfen, soweit möglich, lokalen Betrieben mit Mietstundungen und anderen Maßnahmen. Zugleich sind sie aber mehr als andere Gebietskörperschaften mit drohenden Einnahmenausfällen konfrontiert.

Offene Diskussion nach der Krise angeregt

„Ich habe deshalb zur Bewältigung der weiteren Entwicklungen eine engere Abstimmung im Städtebund angeregt und plädiere nach der Krise für eine offene Diskussion über einen fairen Lastenausgleich, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten“, so Städtebund-Vorsitzender Bürgermeister Klaus Luger.  

Das Budget-Loch wird kommen

„Für meine Bürgermeisterkollegen und mich ist es selbstverständlich, dass wir die Krisenbewältigungsmaßnahmen der Bundes- und Landesregierung mittragen, und darüber hinaus alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um die Bevölkerung zu schützen und zu unterstützen“, so Luger weiter.

Das alles hat am Ende des Tages aber einen Preis: „Durch die Steuerstundung bei Einkommens- und Körperschaftssteuer, die sich im Paket des Bundes mit rund zehn Milliarden Euro niederschlägt, sichern auch wir die Liquidität der Wirtschaft im Ausmaß von 190 Millionen Euro“, rechnet Luger die Anteile der oberösterreichischen Städte und Kommunen am Steuerkuchen heraus.

Bedarf an Unterstützungsleistung wird stark steigen

Während die Steuerstundung Bund, Land und Gemeinden anteilig nach dem im Finanzausgleich vereinbarten Schlüssel trifft, sind die Kommunen allerdings mit einem zusätzlichen Einnahmenausfall konfrontiert, den sie alleine zu schultern haben.

„Die rasant steigende Arbeitslosigkeit ist für die Betroffenen schlimm genug. Zu Recht hoffen sie auf Unterstützung auch durch ihre Gemeinde, genauso wie die in Kurzarbeit befindlichen, die ebenfalls teils drastische Einkommensverluste beklagen müssen“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. „Während der Bedarf an Unterstützungsleistung also zunimmt und die Ausgaben für das Sozial- sowie Gesundheitswesen steigen, brechen den Gemeinden auf der anderen Seite die Einnahmen aus der Kommunalsteuer weg. Diese entfällt nämlich nicht nur bei Arbeitslosen, sondern ist auch bei Kurzarbeit nicht zu entrichten“, so Luger.

Kommunalsteuer bildet ein Viertel der Einnahmen

Die Stadt Linz etwa lukriert rund ein Viertel ihrer Einnahmen aus der Kommunalsteuer. „Das ist ein spezifisches Budgetproblem der Gemeinden. Darum ist eine abgestimmte Vorgangsweise umso wichtiger – und wird es nach der Krise eine offene Diskussion brauchen, wie wir die zusätzlichen Lasten fair unter den Gebietskörperschaften aufteilen“, so der Vorsitzende des Städtebundes Oberösterreich, Bürgermeister Klaus Luger.

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