Härtefall-Fonds: Ab Freitag 17 Uhr Antragsstellung möglich, bis zu 6.000 Euro Unterstützung

„Was zählt ist, was ankommt bei den Betroffenen. Jetzt sind wir an dem Punkt, dass ausbezahlt werden kann“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Konkret bedeutet das, dass die Auszahlungen aus dem Härtefallfonds (dotiert mit einer Milliarde Euro) für Selbstständige, Kleinstunternehmen, EPUs kommende Woche starten. Ab morgen können bei der Wirtschaftskammer via Formular Anträge gestellt werden.

Härtefallfonds: Maximal 6.000 Euro

Ausbezahlt werden maximal 6.000 Euro, bis zu 2.000 Euro monatlich für maximal drei Monate. „Das wird sich daran bemessen, wie groß die Einkommensverluste der Personen sind. Erstauszahlungen sind in der Regel mit 1.000 Euro dotiert, dann wird eruiert, wie die Lage im Unternehmen bzw. bei den betroffenen Personen ist“, erläutert Vizekanzler Werner Kogler. Diese Unterstützung muss nicht zurückbezahlt werden. „Das ist kein Kredit, sondern eine Unterstützung, um die Kosten zu decken“, so auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Mit der Abwicklung der Ausbezahlung wurde die Wirtschaftskammer beauftragt, die Website zur Antragsstellung soll laut Schramböck ab morgen, 27. März online sein.

Mischmodell Notfhilfefonds

Der mit 15 Milliarden Euro bestückte Nothilfefonds ist eine Mischung aus Krediten und Zuschüssen, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und gleichzeitig Schäden zu ersetzen. Dieser Fonds ist für jene Unternehmen gedacht, die direkt von der Corona-Krise getroffen sind, Branchen wie die Gastronomie, der Tourismus und der Handel. Hier kann die Quartalsumsatzsumme, maximal 120 Millionen Euro beantragt werden. Das Geld wird als Kredit ausbezahlt mit möglichst geringen Zinsen. „Bis zu 75 Prozent werden vom Staat bezahlt, 25 Prozent sind zurückzuzahlen“, erläutert Finanzminister Gernot Blümel.

38 Milliarden-Schutzschirm

„Wir haben für die österreichische Volkswirtschaft einen Schutzschirm in Höhe von 38 Milliarden Euro aufgespannt. Wichtig ist, dass diese Hilfe jetzt schnell kommt“, so Finanzminister Blümel. Einiges sei schon geflossen, so habe es bei der Möglichkeit der Steuerstundung bisher 55.600 Anträge gegeben, über 45.000 seien bereits erledigt. Neun Milliarden Euro stehen für mögliche Garantien zur Verfügung. Vier Milliarden Euro für Soforthilfe. „Hier gehen 100 Millionen Euro in die Pflege, 22 Millionen in Forschung und Studien zum Coronavirus, 116 Millionen Euro in die Anschaffung medizinischer Ausrüstung, und auch die Kurzarbeit wird daraus finanziert“, so Blümel.

Mit dem 38-Milliarden-Paket sei Österreich im Verhältnis zum Budget Spitzenreiter nicht nur in Europa, sondern weltweit, so die Wirtschaftsministerin.

Bonus steuerfrei stellen

Wie Kanzler Kurz ankündigte, sollen Bonuszahlungen wie für Supermarktmitarbeiter auch für andere Berufsgruppen wie Polizisten steuerfrei gestellt werden.

Keine Beschwichtigungsversuche

„Ich erlebe, das es im Moment viele Beschwichtigungsversuche gibt. Ich habe versprochen, immer ehrlich und transparent mit Zahlen und dem Sachverhalt umzugehen und betone: Die Lage ist ernst“, so Bundeskanzler Kurz.

„Unsere validen Daten sind derzeit die Zahl der Todesfälle, jene in Intensivbetreuung und in Spitalsbetreuung.  Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache – ob die Maßnahmen wirken, werden wir erst in den nächsten Tagen wirklich sagen können.“

Und Kurz appelliert einmal mehr: „Je stärker wir uns jetzt an die Maßnahmen halten, desto eher werden wir die schwierige Situation überstanden haben.“