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Luger: „Ohne Ersatz für Kommunalsteuer-Ausfall bleibt Kommunalpaket des Bundes eine Mogelpackung“

Anna Stadler, 25.05.2020 17:04

OÖ/LINZ. Nicht zufrieden mit dem von der Bundesregierung geschnürten Kommunalpaket von einer Milliarde Euro (mehr unter www.tips.at/n/507833) zeigt sich der Vorsitzende des Städtebundes OÖ und Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Seine Kritik: Größere Gemeinden und Städte mit vielen Arbeitsplätzen, die von der Krise besonders hart getroffen wurden, seien nun benachteiligt.

Klaus Luger, Vorsitzender des Städtebundes OÖ und Linzer Bürgermeister (Foto: Weihbold)
Klaus Luger, Vorsitzender des Städtebundes OÖ und Linzer Bürgermeister (Foto: Weihbold)

Eine Milliarde Euro will der Bund für Investitionen durch Gemeinden zur Verfügung stellen, davon würden rund 167 Millionen Euro nach Oberösterreich fließen. Für den Vorsitzenden des Städtebundes Oberösterreich, dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger, ein enttäuschendes Ergebnis.

Luger: „Kommunalsteuerverluste ersetzt“

„Die Gemeinden werden rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen, vor allem aus der Kommunalsteuer, verlieren. Zumindest die Hälfte dieser Verluste sollte den Kommunen ersetzt werden, um Liquiditätsprobleme zu lösen“, so Luger. Erst dann mache eine weitere Milliarde zur Ankurbelung öffentlicher Investitionen Sinn. „In Deutschland haben sogar die konservativsten Sparfanatiker die Bedeutung der Gemeinden als Wirtschaftsmotoren erkannt. Ich bin enttäuscht, dass das in Österreich nicht angekommen ist“, so Luger. Das, was heute präsentiert wurde, ist eine herbe Enttäuschung: „Ich verstehe nicht, warum man den Gemeinden nicht wenigstens einen Teil ihrer Kommunalsteuerverluste ersetzt, die unter anderem durch das Kurzarbeit-Programm des Bundes mit verursacht wurden“, so der Vorsitzende des Städtebundes Oberösterreich, Bürgermeister Klaus Luger.

Größere Gemeinden und Städte benachteiligt

Zudem würden die Kriterien des Bundes größere Gemeinden und Städte benachteiligen, obwohl diese von der Krise stärker betroffen sind. „Jetzt ist umso mehr das Land OÖ gefordert, ein Soforthilfe-Paket für die wirtschaftlichen Ballungsräume des Landes zu schnüren“, meint Bürgermeister Klaus Luger. Denn gerade jetzt käme es auf diese wirtschaftlichen Ballungsräume an. „Hier könnte am raschesten investiert werden, etwa im oberösterreichischen Zentralraum in die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr.“

Gemeinden mit vielen Arbeitsplätzen besonders betroffen

„Gleichzeitig sind jene Gemeinden, die sonst als Jobmotoren die Wirtschaftskraft des Landes im Wesentlichen ausgemacht haben, von der Krise und den damit einhergehenden Einnahmenverlusten am meisten betroffen. Da enttäuscht es besonders, dass die schwarz-grüne Bundesregierung dieses wirtschaftliche Einmaleins offenbar nicht erkennt und die Ballungsräume einmal mehr benachteiligt“, meint Luger.

Unterstützung durch Land gefordert

Er fordert nun das Land OÖ auf die fehlende Hilfe für die Kommunen zu geben: „Es wurde ja angekündigt, dass nach dem Vorliegen der Maßnahmen des Bundes auch das Land ein eigenes Paket schnüren wird, das kommunale Investitionen zur Wirtschaftsankurbelung ermöglicht. Wenn der Bund auslässt, muss das Land die Soforthilfe für die Gemeinden gewähren, damit diese den Spielraum gewinnen, der es ihnen ermöglicht, sich am Investitionspaket des Bundes zu beteiligen“, so Bürgermeister Klaus Luger abschließend.

Positiver fällt die Reaktion von WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer auf das Paket aus: www.tips.at/n/507892 - WKOÖ zu Hilfspaket für Kommunen: „Wichtiger Schritt in die richtige Richtung“


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