Rechnungsabschluss der Stadt Linz fällt positiv aus

Die laufende Gebarung brachte mit Einnahmen von 684,1 Millionen Euro und Ausgaben von 667,4 Millionen Euro ein positives Ergebnis von 16,7 Millionen Euro. Die größten Einnahmepositionen des städtischen Haushaltes stellen die Ertragsanteile aus Bundessteuern, die eigenen Steuern und die Einnahmen aus Leistungen dar. „Die eigenen Steuern haben wir punktgenau erreich. Das zeigt, dass die Finanzverwaltung in ihrer Vorschau ungemein exakt ist. Und das zeigt auch, dass wir nicht die Prognosen nehmen, die uns am angenehmsten sind“, so Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Bei den Ertragsanteilen, also den Steuereinnahmen des Bundes, wurden zirka 6,4 Millionen Euro mehr vereinnahmt als veranschlagt. 138 Millionen Euro wurden als Transferzahlungen an Land und Bund überwiesen. „Wir haben auch Schulden in der Höhe von 67 Millionen Euro getilgt“, so Luger, der sich über das Ergebnis freut, aber auch anmerkt: „Es ist der letzte Rechnungsabschluss vor der Coronakrise.“

Investitionen in der Krise

„Angesichts der Krise wird der heurige Rechnungsabschluss ganz anders aussehen.“ Um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen, müsse auch jetzt investiert werden. Dazu gelte es erst einmal Einsparungspotentiale zu Ermitteln. Auch die Option neue Schulden aufzunehmen, lehnt Luger nicht ab – im Gegensatz zum für den Bereich Bereiche Finanzrecht sowie Abgaben und Steuern zuständige Stadtrat Michael Raml. Neue Steuern schließt jedoch letzterer auch aus.

Kritik von ÖVP

Für Elisabeth Manhal, designierte Klubobfrau der Linzer ÖVP, sind die Jubelmeldungen zum heute präsentierten Rechnungsabschlusses 2019 der Stadt Linz unverständlich. Sie fordert die Vorgaben und Empfehlungen des Landesrechnungshofes ernst zu nehmen. Als Untergrenze für ein nachhaltiges Budget hätte ein 10-prozentiger Überschuss  aus der laufenden Gebarung erwirtschaftet werden müssen um die notwendigen Investitionen finanzieren zu können. Linz erreicht allerdings nur eine Sparquote von 2,4 Prozent - statt 16,7 Mio. Euro müsste die Sparquote als Untergrenze 68,4 Mio. betragen. „Unterm Strich verfehlt die Stadt Linz ein nachhaltiges Budget um über 50 Millionen Euro“, stellt Manhal fest. „Die Stadt Linz musste auch im Vorjahr ihre Investitionen über Einmaleffekte zu Lasten des städtischen Vermögens finanzieren.“