„Wir haben in Oberösterreich 222 Hochwasserschutzprojekte vor uns“

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Karin Seyringer Karin Seyringer, Tips Redaktion, 15.09.2020 19:00 Uhr

OÖ/LINZ. Im Tips-Talk spricht Sicherheits-Landesrat Wolfgang Klinger (FPÖ) unter anderem über Herausforderungen für das Feuerwehrwesen, die kommenden Landtagswahlen und warum er ein verschärftes Hundehaltegesetz in Oberösterreich will. Geführt wurde das Interview von Chefredakteur Josef Gruber und Redakteurin Karin Seyringer.

Tips: Wo sehen Sie die größten Probleme und Herausforderungen in Ihren Zuständigkeitsbereichen?

Klinger: Die Feuerwehren können wegen Corona ihre Veranstaltungen nicht in gewohntem Maß abhalten. Die leisten einen sehr hohen Eigenanteil bei den Anschaffungen. Heuer wird das noch kein Problem werden, die zugesagten Gelder sind fix. Aber nächstes Jahr wird das ganz stark schlagend werden und eine zusätzliche Belastung. Bei den Feuerwehren und beim Roten Kreuz wird beste Arbeit geleistet, in der gesamten Corona-Zeit, aber nicht nur da. Im Zuge der Corona-Teststraßen ist die personelle und finanzielle Lage beim Roten Kreuz relativ dünn. Im Winter wird es auch nochmal spannend, damit adäquat die Tests durchgeführt werden können. Gleich wie bei den Feuerwehren müssen wir schauen, auch in Zukunft entsprechend viele freiwillige junge Menschen begeistern zu können. Die Polizei ist glaube ich ganz gut aufgestellt, hat auch während der Corona-Krise beste Arbeit geleistet – auch wenn die Vorgaben seitens der Regierung sehr indifferent gewesen sind. Es ist es auch gelungen, in Wels ein neues Ausbildungszentrum für die Polizei zu installieren. Da werden wir auch eine Verbesserung der Personalsituation erwarten dürfen.

Tips: Wie sieht es mit dem Hochwasserschutz aus? Anfang August war die Situation vor allem in Schärding wieder brenzlig ...

Klinger: Man muss den Hut ziehen und kann nur Danke sagen, wie die Einsatzorganisationen dort professionell, ruhig, sachlich und schnell arbeiten. Wir haben in OÖ 222 Hochwasserschutzprojekte vor uns, das größte im Eferdinger Becken, wo wir in der Einreichplanungsumsetzung sind. 962 Projekte sind bereits abgeschlossen oder vorm Abschluss und finanziert, mit fast einer Milliarde Euro.

Tips: Corona hat das Leben verändert. Auch für Sie?

Klinger: Also die Unsicherheit und Spannung allgemein – man weiß nicht, wo die ganze Sache hingeht – hat auch bei mir aufgeschlagen, das hat auch nicht vor mir Halt gemacht.

Tips:Wie zufrieden sind sie damit, wie die Corona-Krise von der Bundesregierung gemanagt wurde. Was hätten Sie anders gemacht?

Klinger: Man muss grundsätzlich sagen, in so einer Pandemie-Situation passieren am Anfang wahrscheinlich immer Fehler und keiner weiß, wie man es richtig macht. Was schon klar ist: Die Grenze zu Italien wurde zu spät geschlossen. Es war meines Erachtens völlig richtig, den Lockdown zu machen. Ich habe immer gesagt: ein Monat, wenn nötig zwei Monate Lockdown. Aber dann muss die Wirtschaft aufgesperrt werden – aber nicht in kleinen Schritten. Wirtschaft funktioniert nur, wenn man sie normal zulässt, nicht mit Beschränkungen. Also das nur schrittweise Aufsperren war meiner Ansicht nach nicht richtig.

Tips: Wie sehen Sie die Stimmung im Land?

Klinger: Ich glaube, dass das Land bereit wäre, wieder in eine positive Stimmung zu geraten, wenn nicht die Regierung pausenlos mit Verordnungen, Bestimmungen, vierfarbiger Ampel und Warnungen vor der zweiten Welle dazu beitragen würde, die Bevölkerung zu verunsichern. Angst ist ein schlechter Wegbegleiter. Wir müssen schauen, dass wir Normalität leben.

Tips: Es kommen OÖ-Wahlen: Wie schätzen Sie die Auswirkungen ein?

Klinger: Ich glaube, dass in OÖ nicht schlecht zusammengearbeitet wurde während dieser Corona-Zeit. Das wird auch in Zukunft so sein. Ob es da einzelne Verfehlungen gegeben hat oder nicht muss dann alles geklärt werden. Wenn die Leute sehen, dass wir uns bemühen, dann wird das auch bei der nächstjährigen Wahl zu sehen sein. Wir hoffen in OÖ als freiheitliche Partei ein ordentliches Ergebnis bringen zu können.

Tips:Wie denken Sie heute vom ehemaligen FPÖ-Aushängeschild HC Strache?

Klinger: Ich bin nicht einer, der jemanden anhimmelt, weil er Galionsfigur ist. Ich muss ganz ehrlich sagen: HC Strache hatte sehr wohl seine Verdienste, er hat die FPÖ in einem schwachen Zustand übernommen. Das was allerdings im letzten Jahr aufgekommen und passiert ist – und da rede ich gar nicht von Ibiza ... Wenn ich mir Spesen zukommen lasse und einen Lebensstil pflege, der nicht dem entspricht, was ich verdiene, hier hat er die Linie verlassen. Das Ibiza-Video war nicht so ausschlaggebend wie die ganze Spesenaffäre. Das hat alles gerichtlich aufgearbeitet zu werden. Ich kann nur eines sagen: In Oberösterreich kommt so etwas absolut nicht vor. Ich kaufe mir meine Krawatten selber.

Tips: Stichwort Trinkwasser-Verunreinigung in Steyr: Wie kann so etwas passieren?

Klinger: Es ist aus dem Leitungssystem vielleicht irgendwo etwas eingespeist worden, was nicht Trinkwasserqualität hat. Diese Nadel im Heuhaufen zu finden, ist eine riesige Aufgabe. Ganz generell gesagt: Das Wasserressort gehört in eine Hand – Ökologie, Rechtliches, Trinkwasserversorgung. Das muss in der nächsten Legislaturperiode kommen, egal wie die Konstellationen nach der Wahl sind.

Tips: Glauben Sie, das die Bevölkerung gut genug auf ein mögliches Black-Out vorbereitet ist?

Klinger: Ein längeres Black-Out-Szenario ist bei uns relativ unwahrscheinlich, aber drei, vier Tage ohne Strom, das wäre möglich. Hier wird seitens des Zivilschutzverbandes sehr gute Arbeit geleistet. Wir versuchen die Bevölkerung so zu sensibilisieren, dass zumindest über einen Zeitraum von einer Woche Lebensmittelbevorratung da ist, Taschenlampen vorhanden sind, die man händisch aufladen kann. Konserven, Haltbarmilch, etc., das glaube, ich muss möglich sein.

Tips: Sie wollen das Hundehaltegesetz verschärfen. Was sind die Eckpunkte?

Klinger: Als Erstes soll der Sachkundeunterricht vor der Hundhabung stattfinden. Jetzt hat man einen Hund und ein halbes Jahr Zeit, diesen zu machen. Das zweite ist das Meldewesen: Wenn ein Hund von einem anderen Bundesland zu uns kommt, der schon auffällig gewesen ist, muss uns das bekannt sein. Das Dritte, ganz wesentlich: Wir erfahren nicht, wenn die Versicherung nicht bezahlt wird. Das muss funktionieren wie bei einer Nummerntafel. Wenn du die Prämie nicht zahlst, ist der Hund zu untersagen. Ich habe als Bürgermeister größte Probleme damit. Der Hund ist nie besser wie das Herrl, das hinten dran hängt. Da gibt es Fälle – ein Hund beißt den anderen Hund fast zu Tode, der wird vom Tierarzt zusammengeflickt, es kommt eine Riesen-Rechnung, die Versicherung steigt aber aus, weil die Prämie nicht bezahlt ist. Das kann es nicht sein. Jetzt müssen wir schauen, ob wir das bei der EU notifizieren können. Darum verzögert sich das, aber das würde ich gerne umgesetzt wissen.

Tips:Wo haben sie selbst heuer Urlaub gemacht?

Klinger: Ich war vier Tage im Schloss Pichl in der Steiermark. Das ist eine meiner Lieblingsdestinationen, es ist eine wunderbare Umgebung, wirklich schön.

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