Veranstaltung mit Auftritt von Milli-Görüs-Präsident sorgt für Aufregung

Auf Widerstand stößt die Generalversammlung des Vereins „Austria Linz Islamischen Föderation“ (Alif) die im Linzer Rathaus stattfinden soll. „Der Verein ALIF soll auch der nationalistischen Mili-Görüs-Bewegung angehören. Seinen Mitgliedern wird nachgesagt, dass sie alles andere als weltoffen wären“, erläutert Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ). Ehrengast der Alif-Veranstaltung: der deutsche Mili-Görüs-Chef Kemal Ergün. In Deutschland wird die Milli-Görüs-Bewegung (übersetzt: „Nationale Sicht“) vom Verfassungsschutz beobachtet.

„Hier läuft vieles falsch“

„Hier läuft ganz offensichtlich vieles falsch. In Linz darf es jedenfalls keinen Platz für Vertreter des politischen Islams geben und schon gar nicht in offiziellen Räumlichkeiten der Stadt“, so Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP). Auch Hein lehnt die Veranstaltung kategorisch ab: „Dass diese Veranstaltung im Linzer Gemeinderatssaal stattfinden soll, ist eine Einladung an den politischen Islam, den ich kategorisch ablehne.“

Forderung: Zusage zurückziehen

„Am Naheverhältnis SPÖ Linz und Alif kann man auch erkennen, wie ernst es die SPÖ mit ihrer Integrationspolitik in Linz meint. Indem man Räumlichkeiten und Ressourcen für diese Gruppierungen zur Verfügung stellt, ist man unweigerlich ein Wegbereiter für die Schaffung von Parallelgesellschaften. Dabei wäre gegenteiliges notwendig: Wir müssen alles tun, um Tendenzen zu parallelgesellschaftlichen Strukturen hin zum politischen Islam zu verhindern und gar nicht erst aufkommen zu lassen! Deshalb ist es auch undenkbar, dass seitens der Stadt für die Alif-Generalversammlung mit dem Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Kemal Ergün, Räumlichkeiten im Rathaus zur Verfügung gestellt werden“, so Baier. Das Zulassen der Veranstaltung sei ein fatales Signal und eine Bankrotterklärung der städtischen Integrationspolitik. Sowohl Baier als auch Hein forderten Bürgermeister Klaus Luger auf die Zusage für die Räumlichkeiten zurückzuziehen.

Veranstaltung abhängig von Corona-Situation

Bei der SPÖ betont man, dass Alif Linz anders zu sehen sei als Mili-Görüs in Deutschland. Zudem sei nicht sicher ob die Veranstaltung stattfinden könne. Dies hänge von der aktuellen Corona-Lage ab, welche noch evaluiert werde.

„Kein Platz für politischen Islam“

„Für die Linzer SPÖ stellt diese Veranstaltung kein Problem dar. Hier würde sich für die Stadt aber die Möglichkeit bieten, die jüngst verabschiedete Friedenserklärung nicht als bloßes Lippenbekenntnis wirken zu lassen. Der politische Islam hat in der Friedensstadt Linz keinen Platz“, so Hein abschließend. Auch Baier erneuert seine Forderung an Bürgermeister Klaus Luger, Haltung zu zeigen, einen möglichen Fehler einzugestehen und die Zusage zurückzunehmen. „Noch ist es nicht zu spät!“, so Baier.