„Sinnlose Materialschlachten im Wahlkampf verhindern“

„Wahlkämpfe werden immer mehr zu Materialschlachten, bei denen Geld zunehmend abgeschafft zu sein scheint. Das gilt nun insbesondere für Oberösterreich, wo Schwarz-Blau auf Landesebene heuer die höchste Wahlkampfkostenobergrenze aller Bundesländer beschlossen und damit ein nie dagewesenes Wahlkampfkosten-Spektakel auf den Weg gebracht hat“, berichten LAbg. Severin Mayr und der Klubobmann der Linzer Grünen, Helge Langer. Konkret dürfen 6 Millionen Euro für die kommende Landtagswahl ausgegeben werden. Das sind 5,43 Euro pro wahlberechtigter Person. Zum Vergleich: Für einen Bundeswahlkampf, der in ganz Österreich stattfindet, ist eine Höchstgrenze von 7 Millionen Euro (1,12 Euro pro Kopf) festgelegt.

Bisher keine Ausgabenbeschränkung für Städte und Gemeinden

Während auf Landesebene zumindest diese viel zu hohe Kostengrenze eingeführt worden ist, fehlt auf Stadt- und Gemeindeebene weiterhin jegliche Ausgabenbeschränkung. „Das öffnet Tür und Tor für die großen Landtagsparteien, sogar diese 6-Millionen-Grenze zu umgehen und zusätzlich zu dieser exorbitant hohen Summe noch jede Menge Geld in den Linzer Wahlkampf zu pumpen. Die Folgen sind schon jetzt absehbar: Eine wahre Flut an Plakaten und Wahlgeschenken werden die Gemeinden und im Besonderen die Landeshauptstadt im kommenden Jahr überziehen“, prophezeit Severin Mayr.

200.000-Euro-Beschränkung für Linz gefordert

Um dieser massiven Steuergeldverschwendung Einhalt zu gebieten, fordern die Grünen eine Wahlkampfkostenobergrenze für die Gemeindeebene. Speziell für Linz als Landeshauptstadt hätte so eine Regelung besondere Relevanz. „Gerade in den aktuell herausfordernden Zeiten, wo viele Menschen in Kurzarbeit sind, um ihre Jobs bangen müssen oder ihre Arbeit bereits verloren haben, ist es mehr als unangebracht, wenn Parteien im Wahlkampf mit dem Geld der Steuerzahler um sich schmeißen“, betont Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz.

Konkret fordern wir daher, dass das Land eine Begrenzung der Wahlkampfkosten für die Gemeindeebene vornimmt, die sich an den sparsamen Modellen anderer Bundesländer orientiert. Eine Staffelung nach Gemeindegröße ist hierbei natürlich möglich. Unser Vorschlag würde bedeuten, dass bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Linz künftig ein Kostenrahmen von rund 200.000 Euro nicht überschritten werden sollte. Diese Beträge sollen natürlich innerhalb der 6-Millionen-Grenze auf Landesebene enthalten sein.

Antrag im Linzer Gemeinderat

Um einen drohenden „Material- und Kostenexzess“ in Linz zu verhindern, werden die Grünen in der kommenden Gemeinderatssitzung (Donnerstag, 5. November) eine Resolution an das Land Oberösterreich stellen, dass das OÖ. Parteienfinanzierungsgesetz entsprechend geändert werden soll, womit eine Wahlkampfkostenobergrenze für Linz eingeführt werden kann.

Kontrolle und Transparenz nötig

Neben der Einführung einer Kostenobergrenze fordern die Grünen auch eine Offenlegung und Kontrolle der tatsächlich ausgegebenen finanziellen Mittel. „Hier ist völlige Transparenz gefragt. Die Bürger müssen nachvollziehen können, wie viel Geld tatsächlich für die Wahlauseinandersetzung ausgegeben worden ist“, betont Severin Mayr. Zudem müssen bei Verstößen klare und vor allem finanziell spürbare Konsequenzen festgelegt werden.