Reaktionen auf Oberösterreich-Plan

Nach dem 580 Millionen Euro schweren ersten Landes-Soforthilfepaket zur Unterstützung der von der Covid-Krise schwer getroffenen Unternehmen haben heute Landeshauptmann Thomas Stelzer, LH-Stv. Manfred Haimbuchner, Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner den „Oberösterreich-Plan“ vorgestellt. Dieses Investitionspaket sieht über das Landesbudget hinaus 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die nächsten fünf Jahre vor. Kräftige Investitonen soll es unter anderem in Forschung, Infrastruktur, Ökotechnologie, Digitalisierung, Wohnbau, Bildung und Beschäftigung. Für Doris Hummer, Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich, ist das gut angelegtes Geld, weil es sinnvolle Investitionen in Zukunftsbereiche, ein Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro und gesamtwirtschaftliche Hebelwirkungen von 4 Milliarden Euro auslösen wird. Hummer: „Das Land Oberösterreich unternimmt hier einen wichtigen und richtigen Kraftakt mit dem klaren Ziel, rascher, stärker, zukunftsfähiger und resilienter aus der Krise heraus zu starten. Davon werden Beschäftigung, Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Bundesland profitieren.“ Besonders entscheidend aus Sicht der WKOÖ-Präsidentin werde sein, dass „die ersten Mittel rasch fließen und so mit Anfang nächsten Jahres die entsprechenden, direkten Impulse für den Wirtschaftsstandort auslösen“.

„Arbeitsplätze schaffen, nicht erst 2025!“

Nach Vorstellung des heutigen schwarzblauen Pakets sieht sich die SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer in ihrer Kritik bestätigt. „Viel PR, keine konkrete Wirkung. Das Paket hilft nichts gegen die heutige Arbeitslosigkeit“. Bei genauer Betrachtung zeige sich, dass das dritte Paket sogar das kleinste der bisher von ÖVP und FPÖ vorgestellten ist: So sollen 2021 gerade einmal 191 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Zur Erinnerung, im Frühling seien noch mehr als 500 Millionen versprochen worden, im Sommer über 300 Millionen für die Gemeinden. Davon seien aber nur kleinste Beträge auch wirklich angekommen. „Die aktuelle Wirtschaftskrise gilt es heute anzupacken und nicht erst 2025“, verweist Gerstorfer darauf, dass jetzt investiert werden müsse, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und die heimische Industrie zu stärken.

Die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordniveau, von der Gastronomie über die Kultur bis hin zur Industrie werde es an allen Ecken und Enden knapp, berichtet die Sozial-Landesrätin aus vielen Gesprächen und Rückmeldungen aus ganz Oberösterreich.