Corona reißt 2,9 Milliarden-Loch in Landes-Haushalt

Die Bewältigung der Coronakrise reißt ein Loch in den Haushalt des Landes OÖ. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wirken sich alleine im Jahr 2020 mit über 740 Millionen Euro negativ auf den Landeshaushalt aus. „Es kann noch niemand einschätzen, was in der zweiten Welle auf uns zukommen wird“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Es ist jedoch zu befürchten, dass weitere „Verluste“ in dreistelliger Millionenhöhe drohen. Und auch in den kommenden fünf Jahren wird sich die Corona-Krise weiter auswirken. Insgesamt ist derzeit von einem Nettofinanzierungssaldo in der Höhe von insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro für das Land OÖ auszugehen. Für das Jahr 2021 geht der Landeshauptmann von einem Budgetloch von 765 Millionen Euro aus. Der Löwenanteil davon sind mit 480 Millionen der Entfall von Ertragsanteilen des Bundes. 191 Millionen entfallen auf zusätzliche Mittel die für den „Oberösterreich-Plan“ zur Verfügung gestellt werden sollen.

Schuldenbremse aussetzen

2018 hat das Land OÖ mit dem oö. Stabilitätssicherungsgesetz eine Schuldenbremse eingeführt. Diese sieht vor, dass, wenn neue Schulden aufgenommen werden, auch fest gelegt werden muss, wie diese wieder abgezahlt werden. Um die Krise trotzdem zu meistern, schlägt der Landeshauptmann ein Aussetzten der Schuldenbremse für Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Folgen von Covid-19 dienen. Projekte, die außerhalb der Pandemie stattfinden, sollen jedoch wieder dem Stabilitätssicherungsgesetz unterliegen. „Der Kurs der Schuldenfreiheit ist für mich durch die Corona-Pandemie zwar unterbrochen, aber er ist nicht beendet. Wenn wir die Krise bewältigt haben, will ich eine rasche Rückkehr zu einem Chancen-statt-Schulden Haushalt“, betont Stelzer.