Linz muss 138 Millionen Euro an das Land zahlen

Exakt 299,4 Millionen Euro wendet die Stadt für Vereine, Institutionen, Gebietskörperschaften, Unternehmen, Organisationen und Personen in Form von Subventionen und Zahlungen auf. Dieser Wert liegt mit einem Plus von 8,3 Millionen Euro um 3 Prozent über dem des Jahres 2018. Diese 299,4 Millionen Euro sind mehr als 40 Prozent der Ausgaben des städtischen Haushalts.

70 Millionen für Kinder- und Seniorenbetreuung

Allein die Zuschussleistungen für die Betreuung von Kindern sowie Senioren betragen 70 Millionen Euro. „Diese Schwerpunktsetzung entlastet Familien und schafft Freiräume für berufliche Entfaltung“, so Bürgermeister und Finanzreferent Klaus Luger.

Die Zuschussleistungen für die Kinderbetreuung in städtischen Krabbelstuben, Kindergärten und Horten betrugen 38 Millionen Euro und stiegen im Vergleich zu 2018 mit einem Plus von 6,2 Millionen Euro um 20 Prozent. Die Zahlungen für die Seniorenbetreuung in auswärtigen, privaten und städtischen Senioren- und Tageszentren haben sich mit insgesamt 32 Millionen Euro dagegen um 6,5 Millionen Euro (17 Prozent) verringert.  

Luger: „Zahlungen an das Land schmälern den Freiraum für Investitionen“

Weiter angestiegen sind die direkten Zahlungen an das Land Oberösterreich. Diese von der Stadt Linz nicht steuerbaren Ausgaben sind gegenüber von 2018 im vergangenen Jahr um 4,8 Millionen Euro, also um 3, 6 Prozent, auf beinahe 138 Millionen Euro angestiegen. Fast jeder zweite Förder-Euro der Stadt Linz geht somit an das Land. „Das schmälert den Freiraum für Investitionen enorm“, berichtet der Linzer Bürgermeister Klaus Luger.

Hauptgründe dafür sind der abermals erhöhte Krankenanstalten-Sprengelbeitrag sowie der Anstieg der Zahlungen für die Chancengleichheit.

Freiwillige Förderungen bleiben gleichbleibend

Die freiwilligen Förderungen stellen den von der Stadt frei verfügbaren Teil ihrer Förderungen dar. Diese Subventionen betrugen knapp 17 Millionen Euro im Jahr 2019. Gegenüber 2018 bedeutet das einen sehr moderaten Zuwachs von 118.000 Euro bzw. 0,7 Prozent. Die Teilbereiche Allgemeine Subventionen, Förderung von Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen, Soziales und Wirtschaftsförderung verzeichnen einen Anstieg gegenüber 2018.

60 Millionen fehlen operativ

„Durch die Coronakrise werden der Stadt heuer im „Börserl“ rund 60 Millionen Euro operativ fehlen“, kündigt Finanzminister Christian Schmid an. Ursprünglich wäre im (Doppel)budget der Stadt für heuer eine Rückzahlung von 37 Millionen Euro an Verbindlichkeiten vorgesehen gewesen.

Die genauen Zahlen werden aber derzeit noch eruiert, so Luger.