"Müssen Terroristen punktgenau aus unserer Gesellschaft herausschneiden"

„Der Terroranschlag in Wien wirft Fragen auf. Fragen nach der politischen Verantwortung Einzelner, nach dem Versagen ganzer Behörden, aber auch nach dem allgemeinen Zustand unseres Landes“, heißt es von der FPÖ OÖ.

Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner konkretisierte in einer Pressekonferenz. „Österreich hat sich zu lange als Insel der Seligen verstanden, hat sich zu lange darauf verlassen, dass die Neutralität vor Ungemach schütze“, so Haimbuchner. Die Lehren, die auch aus dem Terroranschlag von Wien zu ziehen seien: Die Sicherheitsorgane, allen voran das Bundesheer, müssten finanziell unterstützt und nicht weiter ausgetrocknet werden, es dürfe keine Personaleinsparungen in der Exekutivarbeit und schon gar keine Diskussion über die Entwaffnung von Polizisten geben.

„Woher Waffen und Munition?“

Es gebe eine Reihe von offenen Fragen – nach der politischen Verantwortung, nach den einzelnen Gliedern in der Kette, die den Terror ermöglichten. „Woher konnte sich der Terrorist Waffen und Munition besorgen – sind diese Kanäle nach wie vor offen und ist es so leicht, in Europa an automatische Waffen zu gelangen?“, fragt Haimbuchner unter anderem.

Zur angekündigten unabhängigen Kommission zum Terroranschlag in Wien meint Haimbuchner, dass diese nur glaubhaft sei, wenn sie nicht politisch besetzt und tatsächlich unabhängig sei. Die Leitung und schon die Entscheidung der personellen Zusammensetzung der Kommission müsse von kompetenter Stelle erfolgen – hier schlägt Haimbuchner etwa den Präsidenten der Österreichischen Rechtsanwaltskammer Rupert Wolff vor.

Entzug der Staatsbürgerschaft, Auflösung von Vereinen: Anti-Terror-Paket im Landtag

FPÖ und ÖVP wollen im Landtag diese Woche einen zehn Punkte umfassendes Paket gegen Terror und radikal-islamistischen Extremismus zur Abstimmung vorlegen. Der Plan umfasst unter anderem den Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen, die Auflösung von radikalisierenden Vereinen und die Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung bei Unterstützung von Terror-Netzwerken.

Für die ÖVP besonders dringlich ist die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes. „Wer einen Terroranschlag verübt oder eine terroristische Vereinigung unterstützt, hat kein Recht auf eine österreichische Staatsbürgerschaft und muss umgehend seine Staatsbürgerschaft verlieren. Dies muss sowohl für Doppelstaatsbürger, als auch für Personen, die nur die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, gelten“, so OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung.

Auch spricht sich Hattmannsdorfer wie schon zuvor Landeshauptmann Thomas Stelzer – Tips hat berichtet - für die Sicherungshaft aus. „Wenn sich verurteilte Terroristen, Mörder oder Gefährder einer Abschiebung widersetzen, muss es im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung möglich sein, eine Sicherungshaft zu verhängen“, so Hattmannsdorfer.

„Punktgenau Terroristen herausschneiden“

Haimbucher stellt zu den Maßnahmen im Anti-Terror-Paket aber auch klar: „Was wir nicht brauchen, ist eine Überwachung der gesamten Gesellschaft und die Opferung der Freiheits- und Bürgerrechte. Hier muss rechtsstaatlich sauber vorgegangen werden. Wir müssen die Rahmenbedingungen ändern und hier mit einem Skalpell arbeiten, punkt- und schnittgenau, um Terroristen aus unserer Gesellschaft herauszuschneiden.“