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Luger: Für Massentests müssen erst die Voraussetzungen geschaffen werden

Wurzer Katharina, 24.11.2020 14:45

LINZ. Die österreichische Bundesregierung hat Covid-19-Massentests im Dezember angekündigt. Um dieses Vorhaben durchführen zu können, brauche es mehr als 700 Teststationen, rechnet der Linzer Bürgermeister Klaus Luger vor. Laut ihm soll die Bundesregierung insgesamt weniger auf Inszenierung und mehr auf Sachpolitik setzen.

Die österreichische Bundesregierung hat Covid-19-Massentests für die Bevölkerung angekündigt. Laut dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger müssen die Voraussetzungen dafür aber erst geschaffen werden (Symbolbild). (Foto: Volker Weihbold)
Die österreichische Bundesregierung hat Covid-19-Massentests für die Bevölkerung angekündigt. Laut dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger müssen die Voraussetzungen dafür aber erst geschaffen werden (Symbolbild). (Foto: Volker Weihbold)

„Der substanzlose Aktionismus der Bundesregierung gefährdet den möglichen Erfolg der Massentests“, kritisiert der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Angekündigt wurden bisher ein Testwochenende für alle Pädagogen und Polizeikräfte und ein weiteres Testwochenende für den Rest der Bevölkerung. „Nimmt nur die Hälfte der Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen teil, bedeutet das 700.000 Tests in 48 Stunden. Ein Test dauert unter den gebotenen Rahmenbedingungen mindestens drei Minuten. Somit braucht es mehr als 700 Teststationen, um dieses Pensum bewältigen zu können“, rechnet Luger vor.

Digitale Schnittstelle und weniger Bürokratie bei Massentests

Zusätzlich zur ausreichenden Zahl der Teststationen müssen laut Luger vier weitere Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Tests Sinn machen. Die Kontaktverfolgung bei den Massentests soll ausgesetzt werden und ein positiver Antigentest müsse als Voraussetzung für eine Absonderung ausreichen. Darüber hinaus soll eine digitale Schnittstelle die Menschen abhängig von ihrem Hauptwohnsitz auf die Teststationen aufteilen und es brauche Entbürokratisierung. „Würde man mittels Verordnung festlegen, dass jede beim Schnelltest positiv getestete Person automatisch abzusondern ist, mit all den damit verbundenen Rechten, etwa der Entgeltfortzahlung, würde das den Behörden viel zusätzliche Arbeit ersparen. Freilich wäre bei einer solchen Verordnung zu prüfen, ob sie verfassungskonform ist, und zwar bitte im Vorfeld“, führt Luger aus.

Dass es keine Kontaktverfolgung bei den Massentests geben soll, hat die Bundesregierung bereits zugesichert. „Ich hoffe, das hält. Keine Gesundheitsbehörde könnte angesichts der zu erwartenden Zahlen an positiv getesteten Personen eine Nachverfolgung gewährleisten. Geht man von den Ergebnissen der Slowakei aus und legt sie auf Linz um, wären schlagartig rund 2.000 zusätzlich positiv Getestete im System, mehr als zehn Mal so viel wie bislang an Tagen mit Höchstwerten in Linz“, gibt Luger zu bedenken.

Nach positivem Schnelltest soll PCR-Test folgen

Darüber hinaus kritisiert der Bürgermeister das Vorhaben des Bundes, dass nach einem Schnelltest mit positivem Ergebnis noch ein PCR-Test mit den bekannt längeren Wartezeiten auf das Ergebnis gemacht werden muss. Damit gehe der Vorteil der Massen-Schnelltests erst recht wieder verloren.

„Ich habe mit Ausnahme der Corona-Ampel bisher alle Maßnahmen unterstützt, weil sie teilweise auch tatsächlich ausweglos erschienen sind. Was die Bundesregierung allerdings aktuell wieder abliefert, ist ein beschämendes Schauspiel. Ständig werden wir mit aktionistischen Ankündigungen des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers konfrontiert, denen dann in der Umsetzung die Substanz fehlt. Ich bin dankbar, dass das Miteinander zwischen den Behörden in Oberösterreich hält. Nichtsdestotrotz wäre es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung sich weniger auf die Inszenierung und mehr auf die Sachpolitik konzentrieren würde“, meint das Linzer Stadtoberhaupt abschließend.


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