Entscheidung zu Lockdown am Wochenende

Wie geht es nach dem 24. Jänner weiter? Gibt es Lockerungen und Öffnungsschritte oder wird der aktuelle „harte“ Lockdown verlängert? Die Bundesregierung will hier am Wochenende eine Entscheidung treffen, es müsse „extrem behutsam“ vorgegangen werden, wird Kurz in mehreren Medien zitiert. Auch die britische Coronavirus-Mutation bereitet Sorgen.

Gesetzliche Grundlage zum „Reintesten“

Ab wann der Lockdown beendet ist und wann auch die Gastro aufsperren darf oder Veranstaltungen wieder stattfinden, ist also weiter unklar. Fixiert werden aber im heutigen Nationalrat die sogenannten „Eintrittstests“. Mit Unterstützung der SPÖ ist damit die gesetzliche Grundlage geschaffen.

Vorgesehen sind die negativen Tests zur Teilnahme an Veranstaltungen und im Tourismus, aber auch die Gastronomie ist nicht explizit ausgenommen. Wo diese Tests dann tatsächlich aber vorgewiesen werden müssen, wird erst per Verordnung geregelt, das hänge vom Verlauf der Pandemie ab.

„Mit der heutigen Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Testung von Berufsgruppen sowie für Zugangstestungen können wir in Zukunft diesen nächsten Ausbau der Testungen umsetzen. Dabei möchte ich klarstellen, dass damit die Zugangstestung im Bereich der Gastronomie nicht ausgeschlossen ist. Die Einführung von Zugangstestungen in verschiedenen Bereichen wird von der Entwicklung der Pandemie und Ermöglichung von Öffnungsschritten abhängen“, so Gesundheitsminister Rudi Anschober.

Selbsttests verankert

Gesetzlich verankert werden mit dem Beschluss, nach zuvor schon den Antigen-Schnelltests, auch die neuen Covid-Selbsttests. Festgehalten ist, dass künftig Personen, die bei einem solchen Selbsttest ein positives Ergebnis erhalten, eine Überprüfung mittels PCR-Test veranlassen müssen. „Damit sind die Selbsttests Teil des gesamten Testsystems und es besteht Sicherheit bei den Ergebnissen. Ein wichtiger Schritt des weiteren Ausbaus der Testungen“, so Anschober.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begrüßte in einer Aussendung, dass es endlich eine umfassende vernünftige Teststrategie gebe. Neben dem Impfen sei viel Testen ein wichtiger Schlüssel, um sicher durch die nächsten Monate zu kommen. Es sei positiv, dass im Sinne des Gesundheitsschutzes hier gemeinsam ein gutes Paket geschnürt werden konnte und viele ihrer Vorschläge übernommen werden seien.