"Pakt für Linz": Gemeinderat bringt erste Investitions-Tranche auf Kurs

Die Stadt Linz hat in der Dezember-Gemeinderatssitzung den „Pakt für Linz“ beschlossen. Mit diesem kommunalen Investitionspaket sollen die gravierendsten Folgen der Coronapandemie für die Menschen und die Wirtschaft der Lebensstadt Linz abgefedert werden. Insgesamt sollen 65 Millionen Euro investiert werden, von denen bis zu 26 Millionen Euro auf Grund des Kommunalen Investitionsgesetzes durch Förderungen des Bundes finanziert werden können.

Luger: „Bauprojekte am wirksamsten“

„Trotz massiver Einbrüche bei den Einnahmen kommt es darauf an, jetzt aktiv der Abwärtsentwicklung gegenzusteuern. Die Hauptintention dabei ist es, Projekte zu starten, die Arbeitsplätze sichern. Am wirksamsten sind dabei Bauprojekte, die einerseits nachhaltige Verbesserungen der Infrastruktur der Stadt bewirken und anderseits jene Sektoren stärken, die unter den Folgen des Lockdowns am meisten gelitten haben“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

Eine Million als Zuschüsse für städtische Unternehmen

Der Startschuss für dieses kommunale Investitionsprogramm im Ausmaß von nahezu fünf Millionen Euro (ohne Umsatzsteuer) erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 21. Jänner. Fast vier Millionen Euro beantragt die Immobilien Linz GmbH für bauliche Maßnahmen für Kultur, Feuerwehr, Sport und Bildung. Mehr als eine Million Euro sollen außerdem als Zuschüsse für städtische Unternehmen, konkret die Seniorenzentren Linz, das Ars Electronica Center sowie die Museen der Stadt Linz, beschlossen werden. Die Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Starkes Zeichen für die Kultur

„Mit fünf Millionen Euro Kulturinvestitionen setzt die Stadt in ihrem Konjunktur-paket auch in schwierigen Zeiten ein starkes Signal für die Stärkung des Kulturstandortes. Eine lebendige Kunst- und Kulturszene ist für den Aufschwung und für die Zukunft von Linz als Wirtschafts-, Tourismus- und Kreativstandort eine essentielle Voraussetzung“, ist Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer überzeugt.

„Neben vielen Unterstützungsmaßnahmen helfen wir den Freischaffen-den durch die Krise und sichern nun mit einem erhöhten Investitionstopf ihre Zukunft. Mit den heutigen Beschlüssen sind die Finanzierungen von 300.000 Euro für Gebäudesanierungen der Freien Szene und knapp 2,2 Millionen Euro für Investitionen in stadteigene Kultureinrichtungen gesichert. Damit ist die erste Hälfte der zusätzlichen Kulturinvestitionen vergeben. In einem doppelten Nutzen wirken diese Gelder zuerst als zusätzliche Aufträge an die Wirtschaft konjunkturfördernd und stärken durch die verbesserte Infrastruktur die Arbeit der Kultureinrichtungen“, betont Lang-Mayerhofer.

Veranstaltungsräumlichkeiten werden modernisiert

„Die Unterstützung der Kulturszene erfolgt zusätzlich zu den regulären Subventionen im aktuellen Budget mit baulichen Maßnahmen zur Modernisierung von Veranstaltungsräumlichkeiten, zum Beispiel im Brucknerhaus, in der Musikschule, im Ars Electronica Center und im Nordico sowie in Kulturstätten, die von der freien Szene genützt werden können (KAPU, Stadtwerkstatt und afo)“, ergänzt Liegenschaftsreferentin Stadträtin Regina Fechter.

Bessere Rahmenbedingungen für Feuerwehr und Sportbegeisterte

Auch Maßnahmen für die Hauptfeuerwache sind geplant, unter anderem der Ausbau der Fahrzeughalle und der Garderoben. Ebenso wird der Sportpark Lissfeld adaptiert. Geplant ist die Sanierung der Außenfelder und der Tennisplätze.

„Die Investitionen in die Hauptfeuerwache sind ein Beitrag zu einer nachhaltigen Optimierung von Einrichtungen, die der Sicherheit der Bevölkerung dienen“, erläutert Stadträtin Regina Fechter. Der Sportpark Lissfeld, der monate-lang für die Bevölkerung nicht zugänglich war, soll nun eine Auffrischungskur erfahren und somit in neuem Glanz den Sportlern zur Verfügung stehen“, erklärt Sportreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Modernisierung der Seniorenzentren

Hörzing freut sich als Sozialreferentin auch auf zusätzliche Mittel für die Senioren-zentren Linz: „Wir investieren kontinuierlich in die Instandhaltung unserer Seniorenzentren. Mit der nun gewährten weiteren halben Million Euro können wir die Modernisierung unserer Alten- und Pflegeheime vorantreiben. Digitale Angebote spielen auch im hohen Alter eine immer größere Rolle, eine entsprechende Infrastruktur muss daher auch in den Wohnheimen der Pflegebedürftigen zur Verfügung stehen“, so Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Sanierung und Modernisierung der städtischen Schulen

Eine Million Euro der ersten „Tranche“ des Investitionspakets der Stadt Linz ist für Sanierungen in den Schulen vorgesehen. „Neben dem bereits laufenden Schul- und Hort-Erweiterungsprogramm wollen wir dringend notwendige Sanierungen angehen. Zudem werden wir unsere IT-Offensive fortführen und in die nächsten Digitalisierungsschritte unserer Schulen investieren. Klimaschutzmaßnahmen müssen bei allen Investitionen aus dem „Pakt für Linz“ um-gesetzt werden, denn nur so können wir uns nachhaltig aus der Krise heraus-investieren“, sagt Umwelt- und Bildungsreferentin Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger.

Neben Inneneinrichtungen, wie eine Verbesserung der Raumakustik, wird etwa in Dächer investiert. „Dabei nehmen wir bereits Rücksicht auf künftige Begrünungsmaßnahmen oder die Installation von Photovoltaik-Anlagen“, ergänzt Liegenschaftsreferentin Regina Fechter.  

Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg

Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger zeigt sich erfreut, wie die Zusammenarbeit in der Linzer Stadtregierung die rasche Umsetzung des erst im Dezember beschlossenen „Pakts für Linz“ ermöglicht: „Es ist nicht selbstverständlich, wie hier alle Verantwortungsbereiche an einem Strang ziehen. Die Vielseitigkeit der ersten Schritte, mit denen wir auf unserem Weg aus der Krise Fahrt aufnehmen, zeigt das eindrucksvoll“, so das Linzer Stadtoberhaupt.