Alle Volksbegehren erfolgreich, 416.000 unterschrieben für Tierschutz

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Karin Seyringer Karin Seyringer, Tips Redaktion, 25.01.2021 20:51 Uhr

OÖ/NÖ. Der Eintragungszeitraum für die drei Volksbegehren „Tierschutz“, „Impf-Freiheit“ und „Ethik für alle“ ist zu Ende. Alle drei aktuellen Volksbegehren haben bei den Unterschriften die 100.000er-Hürde geschafft und müssen daher im Parlament behandelt werden.

Mit über 416.000 Unterschriften ist das „Tierschutzvolksbegehren“ eines der erfolgreichsten Volksbegehren seit 2018, trotz hartem Lockdown. Die Zahl der Unterschriften entspricht 8,7 Prozent und 15 Mandaten, wären es Nationalratswahlen 2019. Ein riesiger Erfolg, freut sich für die Bürger-Initiative rund um Sebastian Bohrn Mena, die das Tierschutzvolksbegehren autonom von allen NGOs und Interessenverbänden organisierte.

„Tierschutz“: Ziel deutlich überschritten

Exakt 416.229 Menschen haben bei dem Volksbegehren, das sich unter anderem für tiergerechte Landwirtschaft einsetzt, unterschrieben (Unterstützungserklärungen: 210.431,Eintragungen: 205.798). 77.294 Unterschriften kamen aus OÖ, 90.999 aus Niederösterreich.

Die Initiatoren zeigen sich von diesem Ergebnis absolut überwältigt, vor allem angesichts der extrem großen Hürden in den letzten Wochen und Monaten. „Unser Ziel mit dem Volksbegehren waren insgesamt 250.000 Unterschriften, denn das entspricht der Hürde, um bei Nationalratswahlen ins Parlament einzuziehen. Wir wollten quasi Klubstatus für Tierwohl und Naturschutz erreichen, damit keine Partei mehr die Anliegen der Bürger ignorieren kann. Nun haben wir dieses Ziel weit übertroffen und das auch noch während des harten Lockdowns, wo viele nicht unterschreiben konnten oder wollten. Was wäre erst unter halbwegs fairen Bedingungen möglich gewesen? Eines ist jedenfalls klar: Tierschutz ist ein Volksbegehren und wir werden diesen starken Auftrag ernst nehmen“, so Initiator Sebastian Bohrn Mena in einer Mitteilung.

Die Bewegung werde sich jetzt auf die parlamentarische Behandlung des Volksbegehrens vorbereiten. „Es geht um Verbesserungen im Sinne der Tiere, der Natur, der heimischen Bauern und der nachfolgenden Generationen. Die Zeit der parteipolitischen Spielchen und persönlichen Befindlichkeiten muss vorbei sein. Wir wollen zudem den Schulterschluss der Konsumenten und Produzenten herbeiführen, den wir brauchen, damit unsere Landwirtschaft überleben und sich weiterentwickeln kann. Dieses historische Votum war ein Weckruf an alle Beteiligten, nun konstruktiv an einer Lösung unter echtem Einbezug der Bürger zu wirken“, so Mena. Noch 2021 sollen möglichst viele der Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt werden, zudem sei eine breit angelegte Nachfolge-Initiative zum Tierschutzvolksbegehren bereits in Vorbereitung.

259.000 unterschrieben Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“

Das Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ will eine Diskriminierung von Personen, die sich nicht impfen lassen, unterbinden. Hier haben insgesamt 259.150 Österreicher unterschrieben (62.386 Unterstützungserklärungen, 196.764 Eintragungen). 64.622 Unterschriften kamen aus Oberösterreich, 57.516 aus Niederösterreich.

250.000 Stimmen hatte sich der Initiator, der ehemalige Präsidentschaftskandidaten und Christen-Politiker Rudolf Gehring als Ziel gesetzt. Für Gehring zeigt sich die hohe Unzufriedenheit der Bürger mit dem Verhalten der Regierung und mit den Corona-Maßnahmen. „Viele Bürger fühlen sich übergangen und bevormundet, weil viele Fragen zu Corona, zu den Tests und zu den angelaufenen Impfungen offen sind. Es dürfen keinesfalls die Bürger, die sich nicht testen oder nicht impfen lassen, zu Sündenböcken gemacht oder diskriminiert werden“, so Gehring in einer Mitteilung noch vor Ende der Eintragungsfrist.

Die Forderungen des Volksbegehrens: Mit dem Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ wird gefordert, dass der Art.7. (1) der Österreichischen Bundesverfassung wie folgt ergänzt wird: Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen.„

“Ethik für alle„: Knapp 160.000 Unterschriften

Ebenfalls die Hürde klar geschafft hab das Volksbegehren “Ethik für Alle„, mit 159.979 Unterschriften (Unterstützungserklärungen 61.766, Eintragungen: 98.213). In Oberösterreich unterzeichneten 29.470, in Niederösterreich 32.688.

Mit dem Volksbegehren wird gefordert, dass das neue Unterrichtsfach nicht nur als Alternative zum konfessionellen Unterricht angeboten wird. Volksbegehren-Sprecher Eytan Reif spricht in einer Aussendung von einem überwältigenden Zuspruch, “das von der Türkis-Grünen Regierung forcierte Modell eines diskriminierenden Ethikunterrichtes als Pflichtfach ausschließlich für Religionsverweigerer kommt zunehmend ins Wanken. Vor einem halben Jahr hat eine große, repräsentative Umfrage belegt, dass mehr als 70 Prozent der Österreicher einen gemeinsamen Ethikunterricht für alle Schüler – also ungeachtet ihrer Herkunft oder konfessionellen Zugehörigkeit – bevorzugen. Der Erfolg des Volksbegehrens, der entgegen aller Erwartungen erzielt werden konnte, ist nicht nur eine überwältigende positive Überraschung für die Initiatoren, er untermauert nun auch diese Zahlen„, so Reif. Für ihn ist somit das kürzlich beschlossene Türkis-Grüne Ethikunterrichtsmodell “parteipolitisch vielleicht mehrheitsfähig, gesellschaftlich jedoch endgültig nicht legitimiert„.

Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die drei Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung Ende Februar 2021 bekannt geben.

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