Kritik an OÖ-Corona-Hilfspaket: Bislang 21 Millionen ausgeschöpft

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Karin Seyringer Karin Seyringer, Tips Redaktion, 26.01.2021 12:34 Uhr

OÖ. „Sehr viel Ankündigungspolitik und Luftschlösser, tatsächlich aber eine sehr bescheidene Inanspruchnahme“ – so beschreibt Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer das von der Landesregierung im Frühjahr 2020 präsentierte 580 Millionen Euro-Konjunkturpaket, dass Betrieben und Menschen in Oberösterreich durch die Krise helfen soll.

580 Millionen Euro umfasst das Paket des Landes. Nur knapp über 21 Millionen Euro seien aber bisher bei den Oberösterreichern angekommen, „inklusive Haftungen und Stundungen wohlgemerkt“, so Gerstorfer. Sie bezieht sich bei dieser Summe auf die Beantwortung von Anfragen des SPÖ-Klubs im Oö. Landtag.

Gerstorfer spricht auch von einem „ziemlichen Zahlenverwirrspiel“ und der Vermischung mit Bundesförderungen. Beispielsweise seien in dem 580-Millionen-Paket 80 Millionen mit eingerechnet, die das Land für Schutzausrüstung ausgegeben hatte, diese seien aber vom Bund refinanziert worden.

Hilfspaket „eigentlich ziemliche Fake-Partie“

Bezogen auf das von ihr verantwortete Sozialressort seien die angekündigten extra zehn Millionen Euro eine „Null-Nummer“ gewesen. „Da wurde ins Programm etwas hineingeschrieben, das sowieso im Budget schon dabei war, zum Beispiel fünf Millionen Euro Taschengelder. Das wäre nie infrage gekommen, das zu streichen, ich kann das nicht als zusätzliches Geld anerkennen“, so die SPÖ-Chefin.

Unverständlich für Gerstorfer auch, dass von angekündigten 20 Millionen Euro Förderungen im Wohnbau-Ressort bei der Wohnkostenbeihilfe bislang nur 456.000 Euro ausbezahlt worden seien. Beim Härtefonds für Vereine etwa seien 560.000 Euro von fünf Millionen in Anspruch genommen worden. Mehr geflossen ist beim Tourismuspaket: knapp 12 von 18 Millionen Euro.

„In Summe komme ich auf gut 21 Millionen Euro, die nach neun Monaten Corona-Hilfspaket tatsächlich bei Unternehmen und Personen ankommen. Das ist eigentlich eine ziemliche Fake-Partie, wenn man sich die Überschriften anschaut“, findet Gerstorfer harte Worte.

Dörfel sieht „Wahlkampfgetöse“

Das dauerhafte Wahlkampfgetöse der SPÖ trübe den Blick auf die Sachlichkeit, reagiert ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel auf die Kritik. Das 580 Millionen Euro-Paket sei „in erster Linie ein Schutzschirm, der mit Garantien und Ausfallshaftungen auf den Bundesförderungen aufsetzt und dann für Unternehmen, Vereine oder Menschen in Notsituationen einspringt, wenn diese nicht mehr weiterkönnen“, so Dörfel, und weiter: „Die SPÖ macht den Eindruck, als würde sie sich wünschen, dass Unternehmen in die Misere geraten und damit auf diese Haftungen und Garantien zurückgreifen müssen. Wir sind froh, dass trotz der herausfordernden Situation und dank der funktionierenden Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und des Landes Arbeitsplätze gehalten werden können und wir nicht mit dem Feuerlöscher ausrücken müssen.“

„Covid-19-Wohnkostenbeihilfe nur kleines Segment“

Aus dem Büro von LH-Stellvertreter Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner heißt es auf Tips-Nachfrage, das die von der SPÖ angefragten Kosten für die Covid-19-Wohnkostenhilfe nur ein kleines Segment der zu erwartenden Mehrkosten im Bereich der Wohnbeihilfe seien. Diese war befristet auf drei Monate (als Soforthilfe) und zielte insbesondere auf Unternehmer sowie Eigentümer von Wohnungen und Eigenheimen ab. „Alle anderen Anträge in dieser Zeit wurden in die klassische Wohnbeihilfe umgeleitet und hier gab es natürlich massive Steigerungen der Anträge. Abgerechnet wird am Schluss und die Folgen der Covid-Krise - in weiterer Folge als Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise - wird uns auch in der Wohnbeihilfe noch viele (zusätzliche) Millionen kosten.“ Das Ressort von LH-Stellvertreter Haimbuchner sei aber finanziell so gut aufgestellt, dass es diese Krise meistern werde können.

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