Grüne Kritik: Zu wenig Fortschritt beim Bodenschutz

Kritik üben die Grünen was das Thema Bodenschutz angeht. „Drei Anträge zum Bodenschutz haben wir Grüne in den Jahren 2016 und 2017 eingebracht. Im Ausschuss vom 25. Februar 2021 wurden zwar kleine Verbesserungen auf den Weg gebracht und der Unterausschuss nach sechs Sitzungen geschlossen. Aber weitere wichtige Änderungen wurden von Schwarz-Blau abgelehnt. So quälend langsam werden wir die Bodenversiegelung nicht stoppen. Dafür muss es endlich die von uns konsequent eingeforderten Maßnahmen geben“, kritisiert die Grüne Raumordnungssprecherin Uli Böker.

Kritik: „Verbindliche Grundlagen fehlen“

„ÖVP und FPÖ bekennen sich auf Landes- und Bundesebene gerne zum Bodenschutz, doch werden weiterhin Flächenwidmungen durchgewunken. Im praktischen Handeln und vor allem bei der Erarbeitung verbindlicher Grundlagen fehlt die Konsequenz.“ Die Kritikpunkte: Die ÖVP/FPÖ-Koalition habe sich erstens gegen einen quantitativen Zielwert auf Landesebene zur Begrenzung der täglichen Bodenversiegelung gestellt. „Das wäre wichtig für den Beitrag Oberösterreichs zum Regierungsabkommen.“ Diese sieht vor, den bundesweiten Flächenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar (derzeit 13 Hektar) zu senken. Für OÖ würde das bedeuten, den täglichen Flächenverbrauch von 2,2 Hektar auf 0,4 Hektar bis 2030 zu senken. Zweitens habe sich die oberösterreichische ÖVP/FPÖ-Koalition gegen einen qualitativen Bodenschutz gestellt, der bei großen Bauprojekten Bodenverluste vermeiden und einen schonenden Umgang mit der Ressource Boden gewährleisten solle.