Stadt verzichtet erneut auf Gastgartengebühr

Wurzer Katharina, 23.03.2021 14:04

LINZ. Am Montag, 22. März, haben Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Bernhard Baier Maßnahmen für die Linzer Wirtschaft vorgestellt. Darunter ist der erneute Verzicht auf die Gastgartengebühr. Erfreut über die Maßnahmen zeigen sich die FPÖ und ÖVP.

Die Linzer Gastgartengebühren sollen ein weiteres Mal erlassen werden. Betroffen sind etwa 280 Schanigärten und Eisverkaufsstände. (Foto: Volker Weihbold)

Die Corona-Pandemie wirkt sich nach wie vor auf die Wirtschaft aus. Unbürokratische und rasche Hilfen seien daher umso wichtiger, sagt der Linzer Vizebürgermeister und Wirtschaftsreferent Bernhard Baier (ÖVP). „Wir haben in der vergangenen Gemeinderatssitzung eine Verlängerung der Unterstützungen für Linzer Unternehmen gefordert. Das ist ein richtiger und positiver Beitrag zur Krisenbewältigung“, hält er fest. Konkret sollen erneut auf die Gastgartengebühr und auf die Luftsteuer verzichtet werden. Das bedeutet, dass 280 Schanigärten und Eisverkaufsstände in zentraler Lage vom Benützungsentgelt befreit werden. Im Handel sind keine Gebühren für das Aufstellen von Warenkörben im Freien zu zahlen. Die Luftsteuer würde für die Nutzung von öffentlichem Gut, etwa für Werbeschilder im Freien, anfallen.

Baier: „Vernünftige Maßnahmen“

„Das alles sind vernünftige Maßnahmen, die den Unternehmern finanziell Luft verschaffen. Wenn man alles hochrechnet, wird die regionale Wirtschaft damit 2021 um mehr als 530.000 Euro entlastet“, rechnet Baier vor. Erfreut über die Maßnahmen zeigt sich auch der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ). „Wie wir längst aufgezeigt und gefordert haben, werden der Verzicht auf die Gastgartengebühr und auf die Luftsteuer deutliche und spürbare Erleichterungen für die Betriebe bringen. Wir müssen den Menschen helfen und nicht auf Gebühren beharren“, ist der Stadtpolitiker überzeugt. Bürgermeister Luger habe die Forderungen zum Erlass der Gastgartengebühr bereits Anfang des Monats aufgegriffen. Der Erlass der Luftsteuer sei im November für das vergangene Jahr beantragt worden. Eine Fortsetzung der Maßnahmen sei „der logische weitere Schritt zur Hilfe unserer Handelsbetriebe“.

Maßnahmen sollen im April beschlossen werden

Beschlossen werden sollen die Maßnahmen laut FPÖ im Linzer Gemeinderat im April. Baier ergänzt, dass die Linzer Volkspartei zudem eine Reform zur Luftsteuer einforderte. „Wir erwarten uns in der kommenden Sitzung erste Ergebnisse zu unserem im Novembergemeinderat eingebrachten Antrag, eine grundlegende Reform auszuarbeiten“, schließt er.

Wie berichtet wurde ein Erlass der Gastgartengebühr erstmals Ende April 2020 beschlossen.