Wirtschaftsbund OÖ kritisiert Verordnungsentwurf zur Lebensmittelkennzeichnung

Im Regierungsprogramm haben sich die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne auf eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Herkunftskennzeichnung geeinigt. Vorgesehen ist etwa, dass die Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier sowohl in der Gemeinschaftsverpflegung als auch in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021 verpflichtend sein soll. Konkret ist im ersten Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums nun zu lesen, dass die Herkunftskennzeichnung für Rindfleisch und Eier angewandt wird. Ein weiterer Unterschied zum Koalitionsabkommen ist, dass die Herkunftskennzeichnung auch für die Gastronomie gelten soll. Speziell dieser Aspekt ruft Kritik beim Wirtschaftsbund OÖ hervor. „Unsere Wirte wissen nicht, wie es mit ihrer Lebensgrundlage weitergeht und wollen endlich Perspektiven für ein sicheres Öffnen. Stattdessen präsentiert der Gesundheitsminister die nächste Bürokratiefessel. Der Zwang zur Herkunftskennzeichnung ist eine Bürokratie-Keule, die Existenzen gefährdet. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen“, hält Thomas Mayr-Stockinger, selbst Wirt und Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer (WK) Oberösterreich, fest. Dieser Kritik schließt sich Wirtschaftsbund OÖ Direktor Wolfgang Greil an. Er spricht von „faulen grünen Eiern im Osternest“ und „grünen Anschlägen auf die krisengebeutelte Wirtschaft“: „Zuerst die NoVA-Erhöhung für Klein-Lkw, dann der Wunsch nach Einführung von Pet-Pfand und die Lebensmittelkennzeichnung in der Gastronomie. Alles Punkte, die nicht im Koalitionsabkommen vereinbart wurden“.

Zustimmung für Entwurf von Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger

Zustimmung für den Verordnungsentwurf kommt hingegen von Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP). Ihm geht dieser allerdings nicht weit genug. „Ich begrüße den vom Gesundheitsministerium vorgelegten Verordnungsentwurf sehr, da es sich hier um eine Zukunftsfrage für die heimische Landwirtschaft handelt. Die Menschen brauchen wirkliche Wahlfreiheit bei der Herkunft ihrer Lebensmittel, um sich bewusst für unsere kleinstrukturierten Familienbetriebe entscheiden zu können. Den vorliegenden Verordnungsentwurf sehe ich als Startpunkt für eine weitergehende Kennzeichnungspflicht. Der EU-rechtlich mögliche Rahmen sollte bestmöglich ausgeschöpft werden, um für Transparenz zu sorgen. Es kann nicht sein, dass die Käfighaltung von Legehennen in Österreich bereits seit einem Jahrzehnt Vergangenheit ist und trotzdem ein großer Teil des Bedarfes in Form von Flüssigei genau aus solchen Haltungssystemen importiert wird“, führt der Landespolitiker aus. Er fordere seit Jahren eine Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, in Küchen des Landes OÖ werde mit „Wir essen regional“ bereits ein entsprechendes System etabliert. Auch der Bauernbund OÖ äußerte sich in der Vergangenheit wiederholt positiv zu einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. In Zeiten des Klimawandels müsse bewusst sein, dass Lebensmittel aus der Region bevorzugt werden sollen. Billige Lebensmittel dürften nicht auf Kosten von Gesundheit und Natur gehen.