Drei mutmaßliche Jihadisten stehen vor Landesgericht Linz

Der Oberste Gerichtshof hatte im Vorjahr die Urteile des Grazer Landesgerichts teilweise aufgehoben, weshalb nochmals verhandelt wird. Da die Angeklagten, aber auch Zeugen größtenteils von Linz stammen, wurde das Verfahren in die oberösterreichische Landeshauptstadt delegiert. Laut Medienberichten ist der Iman der Hauptbeschuldigte. Er soll junge Männer radikalisiert und für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeworben haben. Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten sind auch der Schriftführer sowie ein Mitglied des Glaubensvereins angeklagt. Gegen einen weiteren Mann sei das Verfahren ausgeschieden worden, weil er einen neuen Verteidiger bekam und dieser noch nicht ausreichend Zeit hatte, sich in den Akt einzuarbeiten.

Prozess unter Sicherheitsmaßnahmen

Angeklagt sind die Männer aufgrund des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung. Laut Staatsanwalt gehe es um kriminelle Handlungen und eine Art rechtsradikalen Herrenmenschen-Systems, das sich am Glauben als absolute Wahrheit orientiere. Vorbilder seien totalitäre Systeme wie Nationalsozialismus oder Stalinismus. Ziel sei es, eine ernsthafte Erschütterung des Staatswesens wie der Demokratie und des Rechtssystems in Österreich herbeizuführen. Die Verteidiger sprachen am ersten Tag der Verhandlung wiederum von „einer Gratwanderung zwischen einerseits freier Religionsausübung und Meinungsäußerung sowie Gedankenfreiheit und andererseits strafrechtlichen Tatbeständen“. Laut ihnen würden sich alle Angeklagten nicht für schuldig erklären.

Der Prozess wird unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt. Vier Tage sind dafür vorgesehen.