"Für Generationen" – FPÖ mit neuer Sicherheits-Kampagne

„Sicherheit und der Schutz für die Bevölkerung haben höchste Priorität in unseren Programmen – es geht aber nicht nur um Sicherheit an den Grenzen – wir verbinden ein ganzheitliches Konzept, von der Wirtschaft und Soziales über Bildung und Familie bis hin zu Mobilität und Energie“, so Haimbuchner. „Wir wollen uns positionieren als Sicherheitspartei, aber auch Sicherheit im Sinne der Generationengerechtigkeit, damit auch nachfolgende Generationen in sozialer Sicherheit leben können.“

Das Motto der neuen Plakatkampagne: „Sicherheit für Generationen“. Vier große Themenbereiche stehen dabei im Vordergrund.

Haimbuchner sieht neue Flüchtlingswelle kommen

So würden die europäischen Staaten nach wie vor mit den Auswirkungen der Migrationswelle des Jahres 2015 kämpfen. Haimbuchner sieht durch den geplanten Truppenabzug in Afghanistan und dem aktuellen Vorrücken der Taliban erneut Migrationsbewegungen auf Europa zukommen. Und Europa werde wieder nicht vorbereitet sein, kritisiert der FPÖ-Chef. Er werde sich unter dem Credo „Sichere Grenzen“ dafür starkmachen, dass Oberösterreich keine Kontingente mehr annimmt oder erfüllt. „Ich bekräftige auch die Forderung der Freiheitlichen, dass es Asylzentren außerhalb der EU geben muss.“ Außerdem fordert er bei der Migrationsthematik ein, dass der Rechtsstaat gewahrt werden müsse.

Wichtig sei aber auch eine sichere Wirtschaft. In wirtschaftlichen Belangen sieht Haimbuchner Österreich „zu oft nur durchschnittlich, zu selten als Vordenker und Spitzenreiter“. Erkenntnisse aus der Wissenschaft, wie etwa zum Bereich KI – hier hebt Haimbuchner das LIT Law Lab, ein Forschungsprojekt der Johannes Kepler Uni Linz hervor - müssten in die politische Diskussion getragen werden. Auch brauche es einen Re-Industrialisierungsschub. „Oberösterreich hat seinen industriellen Schwerpunkt als Stahl- und Automotivland. Warum nicht auch als Weltraum- oder Wasserstoff-Land?“

Bei der Gesundheit sieht der LH-Stellvertreter in OÖ zwar ein sehr gutes Gesundheitssystem, dennoch gebe es bereits jetzt einen Mangel an niedergelassenen Ärzten, der in den nächsten zehn Jahren noch stärker werde. Zudem würden vier von zehn Medizinabsolventen ins Ausland gehen. Hier fordert er eine Strategie der Bundesregierung.

Massive Budgetbelastung durch Pensionszahlungen auffangen

Ein massives Problem sieht Haimbuchner zukommen, wenn die sogenannte Babyboomer-Generation, die Jahrgänge 1970 und folgende, in Pension gehen. „Aufgrund der demografischen Entwicklung ist klar, dass das Umlageverfahren in Zukunft extrem unter Druck kommt.“ Er sieht eine wichtige Rolle auch der privaten Vorsorge, die man sich aber auch leisten können müsse. Er fordert eine offene Diskussion, wie gesundes Altern in Würde auch für nachfolgende Generationen gesichert werden könne. „Dafür wird es auch eine effiziente Form der privaten Vorsorge brauchen.“

Kickl im Landtagswahlkampf

Der neue FPÖ-Parteichef Herbert Kickl werde sich in den Oberösterreichischen Landtagswahlkampf einbringen, so Haimbuchner, „wir werden ein sehr starkes Lebenszeichen von uns geben – wobei wir in OÖ ohnehin immer sehr lebendig waren.“