Michael Raml: „Ich befürchte, die nächste große Krise wird ein Blackout sein“

Die jüngsten Unwetter und Hagelschäden haben auch den Linzer Stadtrat vor Ort tief betroffen gemacht: „Ich habe mir am Tag danach sofort ein Bild von der Situation gemacht, viele Menschen dabei verzweifelt vor ihren kaputten Häusern, Wohnungen und Autos angetroffen. Daher ist es mir ein großes Anliegen gewesen, dass man diesen Menschen rasch hilft, das haben wir mit der Soforthilfe bis zu 500 Euro gleich am Donnerstag im Stadtsenat auch beschlossen.“

„Ordnungsdienst hat sich in der Krise bestens bewährt“

Für den Sicherheitsreferenten Michael Raml steht auch ein weiteres Thema ganz oben auf der Tagesordnung: „Ich befürchte, die nächste große Krise in Österreich und Europa wird ein Blackout sein. Hier müssen wir schon jetzt vorsorgen. Das Wichtigste wäre, dass die Bevölkerung sich die ersten sieben Tage selbst versorgen könnte. Wir arbeiten auch selbst daran, die eigene Infrastruktur zu schützen, aber eines ist klar: 200.000 Einwohner werden wir nicht mit Lebensmitteln, Wasser und Notstromgeneratoren versorgen können. Jeder ist da selbst gefordert. Das Schlimmste ist aber, wenn die Menschen von der Kommunikation ausgeschlossen sind“, so Raml.

Im Mittelpunkt der Bemühungen des Sicherheitsreferenten steht auch der Ausbau des Linzer Ordnungsdienstes, der 2010 mit 15 Mitarbeitern gestartet und 2012 auf 30 Mitarbeiter aufgestockt wurde: „Seitdem sind zig neue Aufgaben dazugekommen, wie die Kontrolle der illegalen Bettelei oder die Kontrolle des Grillverbotes in St. Margarethen. Auch das Stadtbild hat sich geändert, der Linzer Süden ist gewachsen und wird es noch weiter“, weiß Raml, der fordert: „Es ist Zeit, dass es einen zweiten Stützpunkt im Linzer Süden und eine Personalaufstockung auf 50 Personen im Ordnungsdienst gibt. Denn eines ist sicher: Der Ordnungsdienst hat sich auch in der Krise bestens bewährt.“

Stadtrat verteidigt neue Alkoholverbote

Die vom Gemeinderat am Donnerstag abgesegnete ortspolizeiliche Verordnung über das Alkoholverbot im Schillerpark und im Volksgarten, das vom Ordnungsdienst kontrolliert wird, verteidigt der Sicherheits-Stadtrat: „Verbote sind immer die Ultima Ratio, aber dort hat sich die Situation über einen langen Zeitraum so entwickelt, dass die Klientel dort nicht mehr mit sich reden lässt. Viele pöbeln bereits am Nachmittag die Menschen an oder liegen halbnackt herum. Das ist ein örtlicher Missstand, den die Stadt beseitigen muss.“

Einen Verdrängungseffekt gelte es natürlich zu vermeiden: „Viele Menschen dort sind gar keine Linzer, der Schillerpark hat sich zu einem Treffpunkt des Linzer Zentralraums entwickelt, es gibt sogar Menschen aus Passau dort. Ein Teil wird künfig gar nicht mehr Linz ansteuern, ein Teil wird sich dort und dort ansiedeln, das werden wir genau beobachten und dort reagieren müssen. Auch Sozialarbeiter der Volkshilfe werden dafür auch eingebunden, es gibt auch Obdachlosen-Vereine, mit denen wir ständigen Kontakt halten.“

Fingerspitzengefühl in der Pandemie

Der plötzliche Ausbruch der Pandemie und die täglichen Einsätze im Krisenstab der Stadt Linz haben Raml auch menschlich geprägt: „Im Krisenstab kommt man auf viele Einzelschicksale drauf. Ich war im Gesundheitsbereich besonders darauf betroffen. Viele bekamen etwa keinen normalen Hausarzt-Termin mehr, weil alles auf Corona ausgerichtet war. Die Ärzte und die Patienten waren verunsichert, auf diese Schicksale darf man nicht vergessen. Ich habe im Krisenstab immer darauf Wert gelegt, dass wir keine überbordenden, freiheitsgefährdenden Maßnahmen verordnen, wie etwa eine Maskenpflicht im Freien. Das ist uns ganz gut gelungen.“

„Wir wollen weiterhin eine bestimmende Kraft in Linz bleiben“

Das Wahlziel der Linzer FPÖ am 26. September? „Wir wollen weiterhin eine bestimmende Kraft in Linz bleiben. Wir haben viele Erfolge vorzuweisen im Bereich Sicherheit, Gesundheit und auch bei der Infrastruktur sind Meilensteine gesetzt worden. Während bei der 4. Donaubrücke seit den 1960er Jahren gesprochen wurde, ist es Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein gelungen, innerhalb von sechs Jahren die Neue Eisenbahnbrücke zu beschließen, zu planen und fertigzustellen. Und das während einer Pandemie. Darauf kann man schon stolz sein. Wir wollen generell weiterhin diese freiheitliche Handschrift in der Stadt fortschreiben. Gerade bei der Zuwanderung, bei der Fairness im Sozialsystem, beim Aktivpass, da braucht es auch eine starke FPÖ, die diese Themen angeht.“