Landtag: ÖVP und FPÖ fordern Verschärfungen im Asyl-System

OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sprechen sich in ihrem eingereichten Antrag für Verschärfungen im Asyl-System sowie für das konsequente Ausschöpfen aller bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen ausländische Gewalttäter aus.

Die gemeinsame Position von OÖVP und FPÖ: Wer die Werte nicht achte und das Strafrecht verletzte, darf keinen Anspruch auf Weiterverbleib in Österreich haben. Die beiden Parteien treten dafür ein, noch laufende Asyl-Verfahren zu stoppen und die Abschiebung durchzuführen. Gleichzeitig müsse die Aberkennung eines erlangten Asyl- oder Schutzstatus künftig in einem Eilverfahren möglich sein und den Behörden die Verhängung einer Sicherungshaft offenstehen, um die Zeit zwischen Abschiebe-Entscheidung und Abschiebe-Durchführung zu überbrücken.

Kein Verständnis haben Hattmannsdorfer und Mahr für unnötige Verzögerungen oder verfahrenstechnische Umschweife im Fall einer verfügten Abschiebung: „Wer in Österreich Schutz erlangen will, muss die dafür notwendigen Grundlagen angeben sowie unsere Werthaltungen und Alltagsnormen beachten. Wer seine Ideologien oder Waffen unter dem Deckmantel des Asyls in strafrechtlich relevanter Weise gegen unsere Bürger und unsere Gesellschaft richtet, hat in Österreich einfach keinen Platz.“

Aktualisierte Situations-Analysen statt Abschiebe-Stopp

Selbstverständlich seien dabei die national und international relevanten Rechtsnormen einzuhalten, gleichzeitig dürfe aber beispielsweise die Situationsanalyse für die Herkunftsländer nicht versteinern: „Da brauchen wir regelmäßige und objektive Evaluierungen nach internationalen Standards sowie auf europäischer Ebene die Ausweitung des Netzwerks an Rückführungsabkommen“, betonen Hattmannsdorfer und Mahr, die sich auch klar gegen einen Abschiebe-Stopp nach Afghanistan aussprechen.