„Mit Geiz bekämpft man keine Pandemie“: FPÖ und SPÖ gegen kostenpflichtige Corona-Tests

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erwägte zuletzt, Corona-Tests im Herbst kostenpflichtig zu machen. Die Corona-Impfung, die Schutz bietet, werde gratis bleiben, „aber die Gratis-Tests wird man in dieser Form nicht auf Dauer aufrechterhalten können“, so Stelzer.

„Impfpflicht durch die Hintertür“

„Eine Impfpflicht durch die Hintertür kommt für mich nicht in Frage! Bürgerliche Freiheiten und Werte sind in einer liberalen Gesellschaft mindestens genauso wichtig wie die individuelle Gesundheit.“ Dieserart kommentiert der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteichef Manfred Haimbuchner die Diskussion um kostenpflichtige Coronatests für Ungeimpfte.

Regelmäßige PCR-Tests wären vielen Menschen zu teuer

Haimbuchner weiter: „Ich bin ein Politiker mit Ecken und Kanten und ich scheue auch keine sachpolitische Debatte mit den Mitbewerbern oder in der eigenen Partei. Das Einzige, was mir wichtig ist, ist das Wohl Oberösterreichs und seiner Bürger und eine ehrliche politische Diskussion.“

Zu einer solchen ehrlichen Diskussion gehöre es, dass man nicht einerseits eine Impfpflicht ausschließen, aber gleichzeitig kostenpflichtige Tests fordern könne, so Haimbuchner in Richtung politischer Mitbewerber. „Kaum jemand kann sich mehrmals pro Woche einen teuren PCR-Test leisten. Ein Wegfall der Kostenübernahme bei gleichzeitiger Testverpflichtung ist also nichts anderes als ein staatliches Drängen zur Impfung. Wer eine allgemeine Impfpflicht möchte – zu denen gehöre ich nicht – der soll das wenigstens auch so sagen. Zudem gehört zu einer ehrlichen Diskussion auch die Tatsache, dass wir in Oberösterreich schon jetzt eine de facto Impfpflicht bei Neuanstellungen im Gesundheitsbereich haben. Impfungen gegen Masern, Mumps, Röteln, Windpocken und Hepatitis B sind solche zwingenden Anstellungserfordernisse in vielen Bereichen der Oberösterreichischen Gesundheitsholding“, ruft Haimbuchner in Erinnerung.

SP-Klubchef Lindner: „Gratis-Tests sind ein Muss!“

„Covid-Tests müssen kostenlos bleiben, sonst bringen wir uns angesichts der zu niedrigen Impfrate noch weiter in Bredouille und können die Herausforderungen im Herbst nicht bewältigen“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner.

Die Kosten der Covid-Tests stünden in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den erneute Verschärfungen verursachen würden. „Im vergangenen Herbst mussten wir schmerzlich lernen, dass es eine viel offensivere Teststrategie gebraucht hätte, um die Welle abzumildern.“ Man müsse nun aus den Fehlern lernen. Unter anderem mit einem flächendeckenden Angebot von Gurgeltests.

Höchster Anteil von Impfskeptikern in Oberösterreich

„Die ÖVP muss nun dafür Sorge tragen, dass wir nicht weiter bei den Impfungen hinterherhinken. Ich frage mich, wo die 750.000 Euro schwere Impfkampagne bleibt – Printinserate alleine machen noch keine erfolgreiche Informationskampagne aus“, so Lindner weiter.

Oberösterreich habe den höchsten Anteil an Impfskeptikern. Etwa ein Drittel der Bevölkerung stünde der Impfung kritisch gegenüber. „Nur Informationen können hier entgegensteuern. Und es braucht mehr niederschwellige Impfangebote in ganz Oberösterreich. Nicht nur vereinzelte Aktionen, die sich medial gut vermarkten lassen“, sagt Lindner.

Man hinke auch bei den Erstimpfungen und Vollimunisierungen hinterher und belege im Bundesländervergleich den letzten Platz „Das Getane reicht nicht aus. Es gilt jetzt alles zu tun, um Schließungen und Lockdowns zu verhindern. Aber eines ist klar: Mit Geiz bekämpft man keine Pandemie.“