Oberbank Werte-Forum: "Das Volk herrscht in einer Demokratie nie"

„Zwischen Mehrheiten und Minderheiten - Errungenschaften und Gefährdungen der Demokratie“ lautete der Titel einer Diskussion, zu der der Vorstand der Oberbank sowie die Pro Oriente Sektion Linz einluden. Direkt zuvor gaben die Diskussionsteilnehmer

• Norbert Lammert, ehemaliger Bundespräsident in Deutschland und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung,
• Manfred Scheuer, Linzer Diözesanbischof,
• Josef Pühringer, Pro Oriente Sektion Linz
• und der Generaldirektor der Oberbank Franz Gasselsberger

einen Einblick in die Themen des Abends. Lammert beleuchtete etwa den Begriff Demokratie. Dieser habe sich trotz Unklarheiten, was damit eigentlich gemeint sei, bei vielen Menschen durchgesetzt. Als Beispiele nennt er Mehrheitsentscheidungen, die aber nicht zwingend richtig sein müssten, den Willen beziehungsweise die Herrschaft des Volkes. Laut Lammert herrsche das Volk jedoch nie, es übe höchstens mittelbar, sprich indirekt über andere Personen, Souveränität aus. Er selbst versteht unter Demokratie ein politisches System, das unter anderem durch regelmäßige freie Wahlen, sich konkurrierende Parteien und eine zeitliche Frist der Gewählten gekennzeichnet ist. Ein solches System müsse zudem allen Menschen Grundrechte gewähren. Dieser Definition nach würden, so Lammert, weltweit nur wenige Demokratien bestehen. Selbst in Europa wäre nicht jeder Staat eingeschlossen.

Als Herausforderungen für demokratische Gesellschaften nimmt Lammert unter anderem moderne Kommunikationsmedien wahr, auf denen nicht überprüfte Meinungen verbreitet werden. Bei Diskussionen um verschiedene Ansichten und Positionen gelte es immer, gemeinsame Regeln zu achten sowie Grundrechte zu wahren.

Keine Mehrheiten für Grundrechte nötig

Dass keine Mehrheiten für Grundrechte nötig seien, sagen sowohl Lammert als auch die weiteren Diskussionsteilnehmer. Pühringer gibt zu denken, dass Begründungen für Entscheidungen stets wichtig seien. Ein solches Beispiel sind etwa die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Gasselsberger spricht an dieser Stelle davon, dass die Freiheit des einen ende, sobald ein anderer gefährdet werde, in diesem Fall mit einer potentiellen Ansteckung. Lammert hält entgegen, dass hier andere Entscheidungen als staatlich getroffene als abwegig gelten können, diese aber zumindest toleriert werden müssten. Dazu zählt etwa eine Erfindung des Corona-Virus.

Toleranz ist keine 'Generalerlaubnis'

Dennoch sei Toleranz keine 'Generalerlaubnis' für alles. Parteien wie die AfD (Alternative für Deutschland, Anm.) seien beispielsweise zu tolerieren, anders sehe es aber bei einem gesetzlich festgelegten Parteienverbot aus. Auch eine demokratisch gewählte Partei müsse nicht immer legitime Positionen haben.

Toleranz spiele auch bei Religionen und kirchlichen Einrichtungen eine Rolle, sind Pühringer und Scheuer überzeugt. Dabei denkt Scheuer etwa an die freie Religionsausübung in Österreich, aber genauso daran, dass niemand zu einer Glaubensgemeinschaft gezwungen werden soll und sich Religionen mit Ideologien vermischen können. Dies kann bis zum Strafrecht reichen, womit die Toleranz wieder abgesprochen wird. Pühringer meint, dass sich Menschen nicht erwarten könnten, dass sich alle anderen auch nach ihrer Religion richten, sprich beispielsweise niemand mehr an einem bestimmten Feiertag arbeitet. Er und Scheuer machen zudem auf Christenverfolgungen aufmerksam. „Ein Anliegen von Pro Oriente ist es auch, die Situation von Christen in der Welt sichtbar zu machen. Aktuell werden 200 Millionen Christen verfolgt“, sagt Pühringer. Das ist etwa in Mali oder Burkina Faso der Fall, wo die Kirche eine Minderheit sei.

Frage nach Identität

Lammert plädiert für politisches Engagement und hält abschließend fest, dass er den Mehrheits- und Minderheitsbegriff überstrapaziert findet. Der Mehrheit werde heute oft die eigene Identität entgegengesetzt. Ob Ethnie, Religion oder politische Einstellung - Diese gelte es selbstbewusst zu behaupten, was fälschlicherweise wiederum für eine Demokratie gehalten werden könne.